Der Landtag befasst sich heute in den Ausschüssen mit einigen konfliktträchtigen Themen. Unter anderem geht es um den S-Bahn-Ausbau und das Sonderinvestitionsprogramm für die Barrierefreiheit in Bayern bis zum Jahr 2023.

München – In den Landtags-Ausschüssen stehen am Donnerstag streitträchtige Themen auf der Tagesordnung. Im Sozialausschuss berichtet das Fachministerium über das von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) versprochene Sonderinvestitionsprogramm für die Barrierefreiheit in Bayern bis zum Jahr 2023. Dabei wird es harsche Kritik der Opposition geben. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16 sind 200 Millionen Euro für die Barrierefreiheit vorgesehen. Doch nur ein zweistelliger Millionenbetrag ist laut Ministerium zusätzlich eingeplant. Die Grünen sehen das Sonderinvestitionsprogramm deshalb als wohlfeile Propaganda. Die versprochene Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Raum bis 2023 werde so niemals erreichbar sein, sagte Fraktionschefin Margarete Bause.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will m Wirtschaftsausschuss über den Fortschritt der Planungen für den zweiten Münchner S-Bahn-Tunnel berichten. Die Staatsregierung will im Sommer 2015 über das Milliardenprojekt entscheiden, wenn die Deutsche Bahn eine neue Kostenschätzung vorgelegt hat. Die Bahn ging ursprünglich davon aus, dass der Tunnel gut zwei Milliarden Euro kostet. Kritiker befürchten, dass die Kosten auf über drei Milliarden steigen könnten.

dpa