Bayern sollen am 14. Oktober neuen Landtag wählen

München – Am 14. Oktober dieses Jahres sollen die Bayern nach Ansicht des Kabinetts ihren neuen Landtag wählen. Der Ministerrat beschloss am Dienstag einstimmig in München den Terminvorschlag, der damit auch gesetzt sein dürfte.

 

Erst nach der formellen Anhörung der Fraktionen im Landtag wird der Termin im Kabinett auch offiziell endgültig verabschiedet. Laut Landeswahlgesetz muss dies spätestens fünf Monate vor dem Wahltermin geschehen.

 

«Wir wollen vermeiden, dass ein großer Teil der arbeitsaufwändigen Vorbereitungsmaßnahmen für die Wahl in die Zeit der Sommerferien fällt», sagte Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU). Der Oktober sei für die Kommunen am günstigsten.

 

Geleitet wurde die erste Kabinettssitzung im neuen Jahr von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die Vize-Regierungschefin sprang für Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) ein, weil dieser gemeinsam mit fünf weiteren Kabinettsmitgliedern in Berlin an den Sondierungen für eine Neuauflage der großen Koalition teilnahm.

 

Mit dem Vorschlag des Kabinetts würde die Wahl deutlich später stattfinden als bei den vergangenen beiden Urnengängen. 2013 wurde am 15. September gewählt, 2008 am 28. September.

 

dpa