Bundestag beschließt Pkw-Maut samt Kfz-Steuer-Senkung

Die Maut kommt: Für Autobahnen und Bundesstraßen sollen in Deutschland künftig eine Pkw-Maut kassiert werden. Der Bundestag beschloss dies heute.

 

Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll künftig eine Pkw-Maut kassiert werden. Der Bundestag beschloss am Freitag die umstrittenen Gesetze der großen Koalition. Sie sehen zudem eine Maut-Entlastung für Inländer über eine geringere Kfz-Steuer vor. Geplant ist laut Medienberichten, dass die neue Maut für Inländer bis zwischen 70 und 130 Euro pro Jahr kosten soll. Für Ausländer soll es die Möglichkeiten einer Jahresmaut, einer 10-Tages-Maut oder einer Zwei-Monats-Maut geben, heißt es.

 

 

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016 einführen. Autofahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben.

 

An den Einnahmen und der rechtlichen Zulässigkeit gibt es weiterhin Zweifel. EU-Recht untersagt eine Benachteiligung von Ausländern. Das Gesetzespaket ist den Regierungsplänen zufolge im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.