Seehofer verzichtet zum Monatsende auf sein Mandat im Landtag

München – CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will zum Ende des Monats April sein Landtagsmandat abgeben. Die zwischenzeitlich für ihn angedachte Verabschiedungsfeier im Landtag findet nicht statt.

 

Stattdessen will der 68-Jährige bereits am Freitag sein Verzicht auf das Mandat bei einem nichtöffentlichen Termin mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) erklären, sagte ein Sprecher des bayerischen Landtags am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. Das Treffen der langjährigen Weggefährten solle in Ingolstadt stattfinden. «Das Mandat wird mit Ablauf des 30. April enden», betonte der Sprecher.

 

Seehofer hatte seinen Rückzug aus der Landespolitik Mitte März bereits angekündigt, nachdem er letztmals eine Kabinettssitzung in München geleitet hatte. Seit dem 14. März ist Seehofer als Bundesinnenminister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tätig. Seinem Gang nach Berlin und dem Rückzug vom Posten des bayerischen Ministerpräsidenten noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode am 14. Oktober war ein erbitterter Machtkampf in der CSU vorausgegangen.

 

Seehofer war nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl massiv in die Kritik geraten und hatte sich in der Folge dem Druck seiner Kritiker gebeugt. Sein Nachfolger als Ministerpräsident ist seit dem 16. März Markus Söder, das Landtagsmandat wird an den Markus Fröschl (Landkreis Traunstein) übergehen. Seehofer war 2013 erstmals in den Landtag gewählt worden, ab 2008 war er bayerischer Ministerpräsident.

 

dpa