SPD-Krise: Pfaffmann zurückgetreten
Der Chef der SPD in München, Hans-Ulrich Pfaffmann ist beim Jahres-Parteitag der SPD zurückgetreten. Wegen einer Wahlanalyse, die die JuSos München eingereicht haben, will Pfaffmann nicht länger Parteivorsitzender sein.
Pfaffmann „will noch in den Spiegel schauen können“
Der Parteitag der SPD München ging zunächst den Gang, den jeder erwartet hätte:
Es gab Unmut über die Schlappe bei den Kommunalwahlen. Bekanntermaßen hat die SPD ja einiges schlucken müssen: Nicht mehr stärkste Fraktion im Stadtrat, ein Bürgermeister, der eine Zwangsehe mit dem großen Kontrahenden, der CSU eingehen musste und den ehemaligen Koalitionsverbündeten, Die Grünen, musste der neue Oberbürgermeister Dieter Reiter aus der Regierung herausoperieren, um noch eine durchsetzungsfähige Koalition an der Spitze Münchens zu haben.
Nur haben die JuSos haben das alles mit angeschaut – und haben ihr vernichtendes Fazit gezogen:
Die SPD werde nicht länger als München-Partei gesehen, heißt es von den jungen SPDlern. Wollte die betagtere Generation der Sozialdemokraten aber so nicht wahrhaben und reichte einen eigenen Wahlanalyse-Vorschlag ein. Der war wesentlich milder und vor allem blieb die SPD darin weiterhin des Münchners Lieblings-Regierungspartei.
„Man konnte zuletzt den Eindruck bekommen: Die SPD hat alles falsch gemacht. Wir sind doch nicht im Jammertal der Politik!“, hat Pfaffmann beim Parteitag noch gesagt, kurz bevor aus seiner Sicht alles den Bach hinunter ging.
Denn die milde Fassung der Wahlanalyse wurde von den Delegierten abgelehnt: 74 von 120 Stimmen für die JuSo-Version.
Die Erkenntnis der Partei, dass die SPD nicht mehr München-Partei sein könnte, bewog Hans-Ulrich Pfaffmann dann zu dem Statement, dass den Saal verstummen ließ:
„Ich akzeptiere das. Ich werte das als Misstrauensvotum und trete von meinem Amt zurück.“, sprach er und verließ als ehemaliger Parteivorsitzender den Saal. „Ich will morgens noch in den Spiegel schauen können“, wird als sein letztes Statement, schon fast zur Tür hinaus, überliefert.
Ebenso gibt der Ver.Di-Chef Münchens, Hartmut Birner, sein Amt als Vorstand auf.
Am Dienstag soll wohl der gesamte restliche Vorstand folgen, erwarten die Genossen.
Der Oberbürgermeister ohne den Wahlkampfmeister
Am Dienstag Vormittag zeigte sich OB Dieter Reiter betroffen vom Abschied seines engsten Vertrauten:
„Wir haben über zwei Jahre lang zusammen Wahlkampf gemacht, Hans-Ulrich Pfaffmann war mein Wahlkampfleiter und ich möchte mich bei ihm für einen außerordentlich engagierten und vor allem auch erfolgreichen Wahlkampf bedanken. Die SPD stellt auch nach Christian Ude wieder den Oberbürgermeister, das ist mit ein Verdienst des Wahlkampfleiters. Nur so konnten wir sicherstellen, dass München auch in Zukunft sozialdemokratisch regiert wird, für alle Münchnerinnen und Münchner.
Ich habe größten Respekt vor seiner Entscheidung. Er hat als Vorsitzender der Münchner SPD die politischen Konsequenzen aus der gestrigen Abstimmung gezogen. Das war sicher nicht einfach, ich weiß, wie viel ihm die Arbeit für die Münchner SPD bedeutet. Jetzt gilt es, den Blick nach vorn zu richten und in Zukunft Personaldebatten intern zu führen, ehrlich und offen, nicht öffentlich. Alles andere schadet dem Ansehen unserer Partei. Und ich erwarte vor allem eine fundierte inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen, die unser sozialdemokratisches Profil schärfen und für München von zentraler Bedeutung sind.“
adc / dpa