Tag Archiv: Bündnis

München: Bürgermeister zwei und Bürgermeisterin drei

Bei seiner Vollversammlung im Rathaus hat der Stadtrat der Landeshauptstadt heute Posten besetzt – Josef Schmid von der CSU ist wie zu erwarten zweiter Bürgermeister, die Nummer drei im Rathaus ist Christine Strobl von der SPD.

Der Posten des zweiten Stadtoberhaupts hatte eigentlich schon länger den Stempel „Sepp Schmid“ aufgedrückt bekommen – bei der Vergabe des Postens des dritten Bürgermeisters gab es jedoch, nach allem was bereits gewesen ist, noch weitere Rangeleien.

 

Die Grüne Rache scheitert

Sabine Nallinger, die bekanntermaßen mehr als alle anderen erschüttert darüber war, dass die Grünen nicht mehr in der Stadtregierung mitmischen konnte, sondern stattdessen in die Opposition mussten, wollte Dieter Reiter von der SPD  und seinen Kooperationspartnern von der CSU noch eins auswischen bei der Bürgermeisterwahl:

Sie hatte sich trotz des Verlierens ihrer Partei zur Wahl gestellt als dritte Bürgermeisterin, um Christine Strobl noch möglichst viele Stimmen absaugen zu können, oder gar als Oppositionelle noch zu gewinnen.

Dieses Vorhaben war aber von wenig Erfolg gekrönt: Christine Strobl (SPD) erreichte 50 Stimmen, Sabine Nallinger (Grüne) 17 und Gabriele Neff (FDP) acht.

 

Keine Option B

…gibt es für Sabine Nallinger. Das sagte sie jedenfalls einer Münchner Zeitung.

Bürgermeisterin ist sie nicht geworden, und Fraktionsvorsitzende im Rathaus kann sie auch nicht werden, da ihre Parteikollegen ihre Ämter nicht für sie aufgeben werden.

Dementsprechend kehrt Sabine Nallinger wohl Anfang Juni zu ihrem Job als Verkehrsplanerin bei den Stadtwerken München zurück.

Die Frage bleibt jetzt, wie viel von Sabine Nallinger München in der Zukunft noch in seiner Stadtpolitik sehen wird.

Die 50-Jährige hatte sich seit Oktober 2013 für ihren Wahlkampf unbezahlten Urlaub genommen.

 

Das mächtige Zweckbündnis

Das aus einer Vernunftheirat entstandene schwarz-rote Bündnis  zwischen CSU und SPD kann jetzt hingegen mit voller Kraft die Regierung übernehmen.

Dieter Reiter wäre es ein Graus gewesen, wenn er mit einer Minderheitenregierung mit den Grünen jede Gestaltung mit der stärksten Stadtratsfraktion, und das ist seit der Kommunalwahl die CSU,  in der Opposition hätte abstimmen müssen.

 

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adc

 

München – Rathaus: CSU und SPD tun es zusammen

Dieter Reiter von der SPD als Oberbürgermeister und aller Wahrscheinlichkeit nach Josef Schmid von der CSU als zweiter BürgermeisterSabine Nallinger und Die Grünen sind raus aus dem Dreiergespann – nach 24 Jahren in der Stadtregierung heißt das, dass eine neue Ära beginnt.

Die Grünen sind über den Breakup von Dieter Reiter mit seinen Koalitionspartnern – harmlos ausgedrückt – enttäuscht: „Wir nehmen mit Enttäuschung zur Kenntnis, welch geringe Halbwertzeit seine Versprechungen hatten“, sagte Fraktionschef Florian Roth.

Nach der Kommunalwahl 2014 war die Bildung einer regierungsfähigen Koalition im Stadtrat recht schwierig:

Die SPD stellte den neuen Oberbürgermeister und Nachfolger von Christian Ude, die CSU wurde aber stärkste Fraktion im Stadtrat. Die Grünen waren unterdessen schon seit fast einem viertel Jahrhundert die rechte Hand der Regierungspartei unter Christian Ude.

 

Personalien werden in der kommenden Woche besetzt

Am kommenden Mittwoch lädt Dieter Reiter jetzt zur Bürgermeisterwahl im Stadtrat.

Sowohl wieder Christine Strobl als auch Josef Schmid stehen zur Wahl.

Dieter Reiter hat nach rund vier StundenVerhandlung mit seinen neuen Koalitionspartnern unterdessen schon einen „Plan 2020“ für München.

Der Verkehr soll durch mehr öffentliche Verkehrsmittel entlastet werden, es sollen soviel Wohnungen in städtischer Hand wie möglich gebaut werden, außerdem soll ein kommunaler Arbeitsmarkt und eine Frauenquote für städtische Einrichtungen kommen.

Die Straßen sollen entlastet werden – durch mehr Tunnel. Außerdem sollen Radfahrer und Fußgänger in München mehr Platz bekommen.

adc