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Mehrere Hundert Euro - Geldscheine, © Symbolfoto

Finanzminister Albert Füracker: Bayern zahlt immer mehr Geld in Länderfinanzausgleich

Aus Bayern fließt immer mehr Geld in den Länderfinanzausgleich. Nach aktuellen Schätzungen stieg der Anteil um 1,2 Prozent auf rund 1,48 Milliarden Euro. Ablesen könne man das an der Steuerentwicklung der Länder im ersten Quartal 2018. Das Gesamtvolumen des Finanzausgleichs betrug in den ersten drei Monaten des Jahres rund 2,97 Milliarden Euro.

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Söders Zehn-Punkte-Plan: Soli und Finanzausgleich drastisch kürzen

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert drastische Kürzungen beim Länderfinanzausgleich und beim Solidaritätszuschlag.

 

Der Soli solle halbiert, die Zahlungen Bayerns in den Finanzausgleich auf eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier des CSU-Politikers, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

 

Der Söder-Plan sieht weitere einschneidende Veränderungen vor, darunter die Möglichkeit für die Länder, bundesgesetzliche Leistungen wie Sozialausgaben eigenständig zu kürzen.

 

RG / dpa