Trotz der immer schlechter werdenden Sicherheitslage in Afghanistan hat Deutschland abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. 14 Asylbewerber sind am Dienstagabend in die Heimat zurückgebracht worden. Der vom Bundesinnenministerium organisierte Sammelcharter hob um 19.40 Uhr vom Flughafen München in Richtung Kabul ab und landete um 10.50 Uhr Ortszeit. Weiterlesen
Bayerns Innenminister Herrmann hat mit viel Gegenwind zu kämpfen: Seine Forderung, bei Bedarf auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, stößt nicht auf Begeisterung. Beim Zugriff auf WhatsApp-Daten sieht das ganz anders aus. Weiterlesen
Ab sofort sollen die sogenannten Gefährder künftig auch länger als zwei Wochen eingesperrt werden können. Das geht aus einem Gesetzesentwurf zur besseren Überwachung gefährlicher Personen hervor. Weiterlesen
Seeon – Zum besseren Schutz vor Terroristen fordert die CSU einen europaweiten Datenaustausch der Sicherheitsbehörden und eine gemeinsame Erfassung potenzieller Gefährder. «Was wir heute brauchen ist eine europäische Liste, (…), damit wir gemeinsam einen Überblick haben über die Gefährder in der Europäischen Union», sagte CSU-Vize Manfred Weber am Donnerstag bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Seeon.