Nach dem Anschlag in Berlin erhöht der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel bezüglich ihrer Flüchtlingspolitik. Ein für Februar geplantes Treffen stellte die CSU nun unter Vorbehalt. Die CSU wird unterdessen für ihr Verhalten heftig kritisiert.
Die Staatsregierung hat bei der Förderung von Elektroautos großen Nachholbedarf in den eigenen Garagen. Im Jahr 2015 kauften oder leasten Staatskanzlei und Ministerien insgesamt zehn Elektroautos.
Im Landtag steht am Donnerstag eine Regierungserklärung von Finanzminister Markus Söder (CSU) auf der Tagesordnung. Söder will ein 25-Punkte-Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums vorstellen. Basis soll die „Heimatstrategie“ sein, die Söder im Sommer vorgestellt hatte. Weiterlesen