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Verfassung

Symbolfoto16. Juli 2019 14:17Pflege-Volksbegehren durch Verfassungsgerichtshof gestopptDas Volksbegehren «Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern» ist rechtlich unzulässig. Die gesetzlichen Vorgaben seien nicht gegeben, sagte der Präsident des Bayerischen …16. Juli 2019 14:17Innenminister Herrmann Foto: Archiv22. Okt. 2018 14:44Bayerns Innenminister widerspricht Gutachten zur Grenzpolizei: Verfassungsrechtlich einwandfreiAnders als in einem Rechtsgutachten behauptet ist der Einsatz der bayerischen Grenzpolizei nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von der Verfassung gedeckt. …22. Okt. 2018 14:441. Dez. 2016 10:2370 Jahre bayerische Verfassung„Bayern ist ein Freistaat. Die Landesfarben sind Weiß und Blau“, heißt es in Artikel 1 der bayerischen Verfassung. In den vergangenen 70 Jahren wurde die Verfassung mehrfach …1. Dez. 2016 10:23Innenminister Joachim Herrmann11. Apr. 2016 09:53Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht vorInnenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt am Montag (11.00 Uhr) den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Schwerpunkte sind voraussichtlich erneut der islamistische …11. Apr. 2016 09:5317. Sep. 2013 10:01Überwältigende Zustimmung für Volksentscheide - bis zu 93 Prozent Für die am Sonntag neben Landtagswahl und Bezirkswahlen ebenfalls zur Abstimmung stehenden fünf Volksentscheide zeichnet sich eine überwältigend hohe Annahme ab. Nach …17. Sep. 2013 10:01
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