Volksbegehren zur Haschisch-Freigabe geht in heiße Phase

Um Haschisch in Bayern zu legalisieren, soll durch Volksbegehren die notwendige Unterstützung der Bürger mobilisiert werden. Laut Angaben der Organisatoren gibt es bereits 25.000 Unterschriften. 

München – Bereits 2002 veröffentliche Stefan Raab seinen Hit „Gebt das Hanf frei“. 13 Jahre später ist der Besitz und Konsum von Haschisch nach wie vor verboten. Kiffer werden in Bayern nach wie vor härter verfolgt als in anderen Bundesländern. Ein Münchner Hanfladen-Besitzer plant nun eine Kulturrevolution in Sachen Cannabis.

Ein nichtrauchender Ex-Gastronom will das Haschverbot in Bayern mit einem Volksbegehren kippen. Die für den Antrag notwendigen 25 000 Unterschriften haben Vaclav Wenzel Cerveny und seine Unterstützer nach eigenen Angaben schon zusammen. Da erfahrungsgemäß viele Unterschriften ungültig sind, will Cerveny aber bis August noch weitere 8000 Unterschriften sammeln, um ganz sicher zu gehen.  „Der neue Einreichtermin ist der 21. August“, sagte der Gründer des  „Cannabis-Verbands Bayern“ am Dienstag in München.

Video: Auch Münchner Politiker für Legalisierung:

Mit dem Volksbegehren will Cerveny ein bayerisches Hanfgesetz durchsetzen.  „Der Freistaat Bayern trägt Sorge für den Anbau und die Verteilung natürlicher Hanfprodukte an seine Bürger“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Produkte mit geringem Gehalt an THC – dem berauschenden Stoff im Hanf – sollen als gewöhnliches landwirtschaftliches Erzeugnis frei verkauft werden können.

Haschisch und Marihuana mit höherem THC-Gehalt sollen in Apotheken oder staatlich lizenzierten Fachgeschäften verkauft werden. Cerveny schlägt darüber hinaus die Gründung einer staatlichen „Hanfagentur“ vor, die Anbau, Verkauf und Besteuerung reguliert. Hasch als Droge sei weniger gefährlich als Alkohol – und auch kein Einstieg zu gefährlicheren Drogen: „Jeder Hells Angel hat mal mit dem Fahrrad angefangen, aber deswegen steigt nicht jeder Radfahrer auf die Harley um.“

Zweiter Schritt auf dem Weg zum Volksbegehren wäre nach der Einreichung von 25 000 bestätigten Unterschriften die rechtliche Prüfung durch das Innenministerium. Cerveny rechnet selbst nicht damit, dass das Ministerium das Volksbegehren zulässt und kündigte vorbeugend eine Klage an:  „Dann geht es vors Verfassungsgericht.“

Viele potenzielle Unterstützer wollten aus Angst vor juristischen Repressalien nicht unterschreiben, klagte er.  „Da hat unsere Polizei wirklich ganze Arbeit geleistet. Die Leute sind eingeschüchtert bis zum geht nicht mehr. „ Die meisten gültigen Unterschriften kämen von der Generation 60 plus, berichtete der 54-Jährige. „Je jünger die Leute, desto ungültiger die Unterschriften.“

Cerveny betrieb früher ein Café, das er wegen hoher Umsatzeinbußen nach der Einführung des Rauchverbots habe schließen müssen. 2013 war er Landtags-Kandidat für die Bayernpartei und versuchte erfolglos, ein Volksbegehren für die Aufhebung des Rauchverbots zu starten. Nun versucht der frühere Wirt es mit dem Cannabis-Begehren. Cerveny hat einen Laden mit Hanfprodukten eröffnet, außerdem ist er Organisator der ersten Münchner Hanfmesse.

(mb/dpa/lby)