Wunder Punkt: Kabinettssitzung zum Thema Flüchtlinge
Nach wochenlanger Kritik von Sozialverbänden und Opposition befasst sich das bayerische Kabinett am heutigen Dienstag um 10.00 Uhr mit der dramatischen Situation in den Flüchtlingsunterkünften. Diese platzen wegen der vielen Flüchtlinge, die Tag für Tag nach Bayern kommen, aus allen Nähten.
Das Bayerische Rote Kreuz hatte zuletzt von einer «humanitären Katastrophe» gesprochen und der Staatsregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Versagen vorgeworfen. Nun will das Kabinett über alternative Möglichkeiten beraten, wo Flüchtlinge in nächster Zeit unterkommen sollen.
Seehofer hatte am Wochenende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, leerstehende Kasernen zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Anders sei der anhaltende Flüchtlingsstrom kaum zu bewältigen. Zugleich kündigte er in der «Süddeutschen Zeitung» an, einen Runden Tisch unter seiner Leitung mit Kommunalpolitikern, Kirchenvertretern, Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen ins Leben zu rufen. Der Freistaat rechnet heuer mit 33 000 Flüchtlingen – mehr als doppelt so viele wie 2013.
Die erste Kabinettssitzung findet erstmals in veränderter Besetzung statt: Nach dem Rücktritt von Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) nimmt erstmals der bisherige Umweltminister Marcel Huber auf deren Stuhl Platz. Die designierte Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) muss dagegen erst noch vom Landtag bestätigt werden.
Erst vor wenigen Wochen wurde über die angespannte Situation beraten. Mehr zu den Ergebnissen der Analyse lesen Sie hier.
jn / dpa