München – Bayern wird nach der Abschaltung des letzten bayerischen Atomkraftwerks massiv auf Stromimporte angewiesen sein. Nach Schätzung des Wirtschaftsministeriums wird der Freistaat im Jahr 2025 40 bis 50 Prozent seines Strombedarfs durch Einfuhr decken müssen.
Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Ministerin Ilse Aigner (CSU) stellte im Wirtschaftsausschuss des Landtag ihr neues Energiekonzept vor, erwähnte diese Zahlen jedoch nicht.
Nach dem Atomausstiegs-Beschluss 2011 hatte die Staatsregierung noch das Ziel, die Eigenständigkeit der bayerischen Stromversorgung zu erhalten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte außerdem erklärt, dass die Strompreise nicht steigen sollten. Die Preise sind seitdem stark gestiegen, und nun ist auch klar, dass die Staatsregierung nur einen kleinen Teil des künftig fehlenden Atomstroms durch heimische Stromerzeugung ersetzen kann.
Die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien seien derzeit „echt schlecht“, sagte Aigner im Wirtschaftsausschuss. „Wir tun gut daran, hier keine Luftschlösser bauen zu wollen.“
Mit dieser Erklärung gab sich die Opposition nicht zufrieden: „Wer sitzt denn in der Regierung, und wer sitzt schon lange in der Regierung?“, fragte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Martin Stümpfig (Grüne) mit Blick auf die zehnjährige Regierungsbeteiligung der CSU in Berlin.
Denn die Zuschüsse für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind seit 2005 mehrfach gekürzt worden – Grund waren die rasant steigenden Kosten. Aigner mahnte bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine bessere Förderung an: „Sigmar Gabriel muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“ Die Wirtschaftsministerin forderte eine 30-Prozent-Quote für Süddeutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die Freien Wähler stellten die Frage, ob die Versorgungssicherheit Bayerns nach 2022 noch gewährleistet sein wird. Die geplanten zwei Höchstspannungstrassen von Norddeutschland nach Bayern würden mit Sicherheit nicht pünktlich im Jahr 2021 fertiggestellt, sagte der FW-Energieexperte Thorsten Glauber. Doch Aigner betonte vorher schon, dass Bayerns Stromversorgung auch über 2021 hinaus gesichert sei.
Die bayerische Wirtschaft ist gespalten. Zufrieden sind die Arbeitgeber: „Das Programm enthält eine ehrliche und realistische Zustandsbeschreibung und nennt konkrete Ziele für die nächsten zehn Jahre“, sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft.