Im Koalitionsstreit um die Reformen bei Leiharbeit und Erbschaftsteuer hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der SPD geraten, sich nicht so aufzuregen.

 

„Thomas Oppermann und seine SPD sollten die Menschen nicht für dumm verkaufen und keinen Popanz aufbauen“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Freitag) aus Düsseldorf. „Nur weil die SPD nun vor den Landtagswahlen nervös wird, muss sie die Schuld für die schlechten Umfragen nicht der CSU in die Schuhe schieben.“

 

Die CSU hatte die mit der SPD bereits ausgehandelten Kompromisse zu Arbeitsmarktreformen und Erbschaftsteuer überraschend auf Eis gelegt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte deshalb gesagt: „Die CSU zerstört die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages.“ Und: „Wenn die CSU die Koalition mit CDU und SPD aufgeben will, soll sie es offen sagen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, die CSU schade dem Ansehen der ganzen Regierung, weil diese handlungsunfähig erscheine.

 

„Weder bei der Erbschaftsteuer noch bei Zeitarbeit und Werkverträgen liegen mit den Parteispitzen abgestimmte Entwürfe vor“, sagte Hasselfeldt. „Wir haben bei beiden Themen noch Verhandlungsbedarf.“

 

Söder schlägt Generalaussprache der Vorstände von CDU und CSU vor

 

Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder hat sich besorgt geäußert über das in der Flüchtlingskrise angespannte Verhältnis der Unionsparteien. Nach den Landtagswahlen am 13. März sei „eine schonungslose Bestandsaufnahme“ nötig, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Dafür sei „neben den Gesprächen der Vorsitzenden eine Generalaussprache der Vorstände beider Parteien sinnvoll“. Daraus könne „neue Gemeinsamkeit erwachsen“.

 

Söder gilt als ein drängender Anwärter für die Nachfolge von CSU-Chef Horst Seehofer, der in der Flüchtlingspolitik den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf ablehnt und nationale Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme fordert. Die Zeitung schrieb, in der CDU werde darauf hingewiesen, dass Söder anders als Seehofer die Kanzlerin nicht persönlich attackiere. Inhaltlich machte allerdings auch Söder keine Zugeständnisse.

 

Es bestehe „die Gefahr einer tief greifenden Entfremdung zwischen CDU und CSU“, sagte er. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien „existenziell wichtig für die Zukunft der Union“. Deshalb bräuchten „die Wahlkämpfer dort die volle Unterstützung der eigenen Parteiführung, ihnen darf nicht mehr in den Rücken gefallen werden“. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner kritisiert, die sich wie die CSU für nationale Obergrenzen – wenn auch in Form von Tageskontingenten – ausgesprochen hatten.

 

rg /dpa