CSU-Chef Seehofer sagt in der Asylpolitik nein zum Populismus – und handelt sich von der Opposition doch ebendiesen Vorwurf ein.
München – Die CSU fordert eine „grundlegende Reduzierung“ der Flüchtlingszahlen. Das soll unter anderem durch gezieltes Vorgehen gegen die seit vergangenem Herbst laufende Einreisewelle aus Südosteuropa erreicht werden. CSU-Chef Horst Seehofer erteilte am Montag aber der Forderung von Finanzminister Markus Söder (CSU) nach einer „Auszeit“ Deutschlands vom Schengen-Vertrag und dem Verzicht auf Grenzkontrollen eine Absage.
„Ich möchte keinen Lösungsansatz vertreten, der schwierig ist und nicht zu realisieren“, sagte Seehofer zu Söders Äußerungen vom Wochenende. Stattdessen will die Staatsregierung die Schleierfahndung an den Grenzen zu Österreich und Tschechien „intensivieren und ausweiten“, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte.
Die CSU-Spitze hat ihre Forderungen für die Verhandlungen mit dem Bund und den übrigen Bundesländern in einem 16-Punkte-Plan zusammengefasst. Kernpunkte sind wie bisher eine Eindämmung der Ausreisewelle aus dem Balkan, eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen, eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge und eine substanzielle Beteiligung des Bundes an den Asylkosten.
Speziell gegen die Asylbewerber vom Balkan richten sich drei Punkte: die Wiedereinführung einer Visapflicht für Serben, Montenegriner, Mazedonier, Bosnier und Albanier. Albanien, der Kosovo und Montenegro sollen zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Und die Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Ländern sollen weiter gekürzt werden können. Anlass ist, dass Südosteuropäer derzeit etwa 40 Prozent der Asylbewerber stellen.
Seehofer rechnet aber nicht damit, dass beim nächsten Flüchtlingsgipfel an diesem Donnerstag bereits eine Einigung über die schwierigen Punkte erzielt wird. Geld und „strukturelle Fragen“ würden voraussichtlich Thema einer weiteren Runde im frühen Herbst. Mit den „strukturellen“ Fragen ist die von der CSU geforderte Verminderung der Asylbewerberzahlen gemeint. „Wir brauchen Antworten, wie wir den Flüchtlingsstrom grundlegend reduzieren können“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
Als letzten der 16 Punkte enthält das von Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgestellte Papier eine besonders kontroverse Forderung: den Rücktransport aus dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge nach Afrika, damit die Asylanträge in sogenannten „Asylzentren“ dort bearbeitet werden können. „Ich bin entschieden dafür, dass wir das in der EU nachdrücklich diskutieren“, sagte Seehofer dazu.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies darauf, dass die Fahrt über das Mittelmeer „lebensgefährlich und verwaltungstechnisch höchst ineffizient“ sei. Viele Flüchtlinge kämen zuerst über das Mittelmeer nach Deutschland, dann würden die Asylanträge abgelehnt und die Betreffenden müssten wieder nach Afrika zurück. Dass eine Umsetzung dieser Forderung aktuell nicht auf der Tagesordnung steht, ist aber auch klar: „Das muss noch weiter ausgearbeitet werden und bedarf auf europäischer Ebene intensiver Abstimmung“, sagte Herrmann.
Weitere Forderungen der CSU: Der Bund soll sich an den Kosten der in mehreren Bundesländern geplanten Wohnbauprogramme beteiligen. Jugendliche Flüchtlinge ohne Eltern sollen bereits vor dem Inkrafttreten eines geplanten neuen Bundesgesetzes auf die Bundesländer verteilt werden – bislang bleibt ein großer Teil in Bayern.
Seehofer betonte, er wolle jede populistische Zuspitzung der Asyldebatte vermeiden: „Sie gewinnen nichts mit Parolen, gar nichts.“
Genau dies hielten die Grünen der CSU vor. „Die schrillen Töne häufen sich“, sagte Landtagsfraktionschefin Margarete Bause. Sie kritisierte insbesondere die Forderung nach Auffanglagern für Flüchtlinge in Nordafrika. Das sei der Versuch, sich abzuschotten und vor dem Elend der Flüchtlinge die Augen zu verschließen.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte: „Wir brauchen jetzt politische Investments in das Verbindende, nicht das Trennende: in europäische Solidarität – und nicht in Grenzanlagen.“ Die SPD-Landtagsfraktion fordert ebenfalls eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten.
(dpa)