Noch drei Monate. Dann treffen sich in Schloss Elmau Obama, Merkel und Co. zum G7-Gipfel. 15000 Polizisten werden im Einsatz sein, 5000 Journalisten werden erwartet. Bayern will ein guter Gastgeber sein. Auch das Demonstrationsrecht soll gewährleistet werden, heißt es.
Der Countdown läuft. In drei Monaten – am 7. und 8. Juni – wird Schloss Elmau in Krün (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) das weltweit wohl bestbewachte Gebäude sein. Dann treffen sich in dem idyllisch gelegenen Hochtal des Karwendelgebirges die Staats- und Regierungschefs von sieben führenden Industrienationen zum G7-Gipfel. 15 000 Polizisten werden für die Sicherheit von US-Präsident Barack Obama, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Co. sorgen. An die 5000 Journalisten aus aller Welt wollen über das Megaereignis berichten – eine Region im Ausnahmezustand.
Neben Fragen der Weltwirtschaft, der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik soll auch der Klimaschutz Thema bei dem Treffen sein. Außerdem beraten die Regierungschefs über die Verschmutzung der Meere, Antibiotikaresistenzen und andere Gesundheitsthemen, wie Merkel bereits angekündigt hat. Was der G7-Gipfel kosten wird, steht noch nicht fest. Allein der Bund veranschlagt an die 80 Millionen Euro, Bayern muss einen zweistelligen Millionenbetrag draufsatteln.
Zwei Tage lang werden Bilder aus dem Fünf-Sterne-Hotel mit seinem charakteristischen Turm und den Berggipfeln rings um um die Welt gehen. Deutschland und vor allem Bayern wollen sich die Chance nicht entgehen lassen, die alpine Bilderbuchlandschaft in die Wohnzimmer von Millionen Menschen zu bringen. „Wir werden perfekte Gastgeber sein“, hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gleich nach Bekanntwerden des Gipfelortes vor gut einem Jahr gesagt.
Nicht ganz so erfreut reagierten die Kommunalpolitiker zu Füßen der Zugspitze. „Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust“, meinte etwa der Bürgermeister des 2000-Seelen-Dorfes Krün, wo Schloss Elmau liegt. Zwar sei der G7-Gipfel eine tolle Gratiswerbung für den Ferienort, sagte Rathauschef Thomas Schwarzenberger (CSU). Aber mit den Politikern kämen auch Tausende Polizisten und Demonstranten. Und die liefern womöglich weniger schöne Bilder.
Die Hoteliers wollen freilich ihre rund 30 000 Gästebetten im Landkreis Garmisch-Partenkirchen in den Tagen rund um den Gipfel gewinnbringend vermieten. Auch die vielen Polizisten brauchen Schlafplätze, die Stuben in den Kasernen ringsum reichen dafür nicht aus. Garmisch-Partenkirchen mit seinen 9500 Gästebetten ist besonders gefragt, weil dort das internationale Pressezentrum sein wird.
Eines scheuen die Polizeibeamten im Planungsstab des G7-Treffens wie der Teufel das Weihwasser: Schlechtes Wetter. Denn sollte es während des Gipfels stürmen oder neblig sein, könnte etwa Obama nicht mit dem eigens aus den USA zerlegt eingeflogenen Hubschrauber vom Münchner Flughafen nach Elmau kommen. Er müsste auf dem Landweg anreisen – in der ebenfalls aus Washington hergebrachten gepanzerten Limousine. Großräumige Sperrungen wären die Folge – Verkehrschaos eingeschlossen. Am 7. Juni gehen in Bayern die Pfingstferien zu Ende.
Der für den G7-Gipfel eingerichtete Planungsstab der Polizei arbeitet seit Monaten am Sicherheitskonzept. Drei Ziele hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgegeben: Die Staatsgäste sollen bestmöglich geschützt werden, auch die Bewohner der Region sollen sich sicher fühlen, zudem will die Polizei das Demonstrationsrecht gewährleisten. Rund um Schloss Elmau wird es zwei Sicherheitsbereiche geben. Für den inneren Bereich ist ausschließlich das Bundeskriminalamt (BKA) zuständig, beim äußeren hat die bayerische Polizei das Sagen.
Die Bundeswehr wird beim bevorstehenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau keine Wach- und Sicherheitsaufgaben übernehmen. Es sei nicht vorgesehen, dass die Bundeswehr polizeiliche Aufgaben wahrnehme, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Innenausschuss des Landtags. „Das ist rechtlich auch gar nicht möglich.“
Unterstützen wird die Bundeswehr die Polizei aber dennoch: In den großen Kasernen in Mittenwald oder Murnau können Polizisten während des Gipfels Anfang Juni untergebracht werden. Auch könnten dort Gerät und Fahrzeuge abgestellt werden, sagte Herrmann. Die zivil-militärische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr sei generell „erfreulich und sehr positiv“.
Großdemo, 24-Stunden-Blockade und ein Sternmarsch zum Schloss Elmau: Die Gegner des G7-Gipfels sind wild entschlossen, die Regierungschefs nicht unbehelligt tagen zu lassen. Ihr größtes Problem bislang: Sie haben noch immer keinen Standort für ihre Hauptquartier. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Camps von Protestierenden nach Möglichkeit verhindern. Er argumentiert, dass sich dort bei früheren Gipfeln gewaltbereite Gruppen formiert hätten. Das erzürnt die Aktivisten des Bündnisses „Stop G7 Elmau“. Sie wehren sich gegen eine Kriminalisierung und pochen auf das Recht „freier ortsnaher Meinungsäußerung“.
„Die Camps sind nicht nur Schlafplatz, sondern Ort für politische Diskussionen und Veranstaltungen“, sagt Bündnis-Sprecher Benjamin Ruß. Ohne ein Zeltlager werde die Organisation für die Protestler schwierig. Sie stehen daher seit Monaten in Gesprächen mit Gemeinden und Privatpersonen. Ausgehandelte Verträge liegen aber noch immer nicht auf dem Tisch. Von den Gemeinden Krün und Mittenwald erhielten die Demonstranten zuletzt eine klare Absage. „Damit sind ab jetzt die Entscheidungsträger der Gemeinden für die nach derzeitigem Stand unübersichtlichen Verhältnisse im Juni verantwortlich“, sagte York Runte vom „Stop G7″-Bündnis.
Nun hoffen die Gipfel-Gegner auf ein Gespräch in dieser Woche mit Garmisch-Partenkirchen. Ziel sei zumindest ein Camp für 1000 bis 2000 Leute. Den Vorschlag, dass die Gipfelgegner sich in der Nähe Zimmer buchen, lehnten die Demonstranten ab. Das Recht auf freie Meinungsäußerung dürfe keine Frage des Geldbeutels sein.
Herrmann hatte im Innenausschuss des Landtags versichert, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde gewährleistet sein. Ein Recht auf Camps bedeutet das jedoch nicht. Die Regierung von Oberbayern hat daher unter anderem einen Mustermietvertrag verfasst, der empfiehlt, bei der Vermietung von Flächen 100 000 Euro Kaution zu verlangen. Dieser wurde auf einer Dienstbesprechung an die Landratsämter verteilt – verbunden mit der Bitte, ihn an die betroffenen Gemeinden weiterzuleiten. „Ziel war es, potenzielle Vermieter von Flächen für Camps sowohl in deren Eigeninteresse als auch in Hinblick auf Sicherheitsinteressen zu informieren“, teilte eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern mit.
An den Camps müssen die Gipfel-Gegner noch arbeiten. Einige Großdemos sind dafür schon lange geplant. Vom 4. Juni an soll es drei Tage lang Dauerkundgebungen und Infozelte unter anderem an den Bahnhöfen in Klais, Mittenwald und Garmisch-Partenkirchen geben. Am Samstag vor dem Gipfel (6. Juni) ist eine Großdemo in Garmisch-Partenkirchen angemeldet. „Danach rufen wir zu einer 24-Stunden-Blockade auf“, sagte Ruß. Und am Sonntag (7. Juni) soll es einen Sternmarsch zum Schloss geben. Derzeit laufen noch Gespräche zwischen Demonstranten, Landratsamt und Polizei, wie nah die Protestler an das Schloss heran dürfen.
Die ersten Transpis waren vor Schloss Elmau zu sehen! #stopg7 #stopg7elmau pic.twitter.com/ziQ1JCPRuQ
— Stop G7 Berlin (@StopG7Berlin) 16. Februar 2015
In Hörweite der Staatschefs zu kommen, wie die Aktivisten es angekündigt haben, dürfte jedoch ausgeschlossen sein. Rund um das Schloss wird es einen inneren und einen äußeren Sicherheitsbereich geben, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte. Wo genau dann „Betreten verboten“ sei, lege das Landratsamt Mitte April fest. Angesichts der allgemeinen Terrorgefahr könne man am Schloss nicht einfach jeden Demonstranten herumlaufen lassen. Der Schutz der Staatsgäste und der Bürger kollidiere hier zum Teil mit dem Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht habe nur festgestellt, dass Demonstrationen in Sicht- und Hörweite zum Sicherheitsbereich erlaubt sein müssen – nicht in Hörweite der Teilnehmer, betonte der Ministeriumssprecher.
Einen Zaun wie in Heiligendamm soll es aber nicht geben. Dafür aber „verschiedene technische Mittel“, um den abgesicherten Bereich zu begrenzen. Außerdem werden zu „Spitzenzeiten“ bis zu 15 000 Polizisten vor und während des Gipfels im Einsatz sein.
Zu den Unterstützern von „Stop G7 Elmau“ gehören vor allem linke Gruppen, aber auch der Bayerische Flüchtlingsrat und die Partei Die Linke. Auch Aktivisten von Attac sind mit von der Partie. „Wir hegen große Sympathie für die Blockade, wollen aber nicht zu zivilem Ungehorsam aufrufen“, sagte ein Attac-Sprecher. Einzelne Mitglieder seien aber „so wie in Heiligendamm auch vor Ort“.
Schwerpunkt der gemäßigten Proteste ist der „Internationale Gipfel der Alternativen“ am 3. und 4. Juni in München. Zur Eröffnung wird der bekannte Globalisierungskritiker Jean Ziegler erwartet. Der 80-Jährige war von 2000 an acht Jahre lang UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung.
Ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, zu dem auch der Bund Naturschutz, die Grünen und die Linke gehören, plant zudem am 4. Juni eine Großdemonstration in München. „Wir hoffen hier auf eine Teilnehmerzahl deutlich im fünfstelligen Bereich“, sagte Nicole Gohlke, die für die Linke im Bundestag sitzt.
Vor allem Grüne und die Bund-Naturschützer wollen keine Aktionen in der Nähe des Tagungsortes im Werdenfelser Land veranstalten. In einer Region voller Naturschutzgebiete sei „jeder Stiefel zu viel“, betonte ein Sprecher der Bund-Kreisgruppe.
Es ist die Krönung für das ohnedies mehrfach ausgezeichnete Fünf-Sterne-Hotel: Der weltweit beachtete G7-Gipfel findet am 7. und 8. Juni in Schloss Elmau statt. Das Luxushotel ist wegen seiner Abgeschiedenheit im Karwendelgebirge der ideale Tagungsort für die Politiker.
Schloss Elmau mit seinem charakteristischen Turm liegt rund 100 Kilometer südlich von München in etwa 1000 Metern Höhe in einem malerischen Alpental. Es wurde 1916 von dem Philosophen Johannes Müller für seine Leser erbaut. 2005 zog ein Großbrand das Gebäude schwer in Mitleidenschaft. Das Hotel wurde 2007 von einem Enkel Müllers wiederaufgebaut und verfügt derzeit über knapp 130 Zimmer und Suiten. Schon vor über zehn Jahren entstand ein Anbau mit Luxusappartements. Demnächst eröffnet ein weiteres Gebäude mit zahlreichen Suiten. Der phantastische Bergblick ist im Preis inbegriffen. Die Gäste können zwischen vier Restaurants wählen.
Schloss Elmau rühmt sich neben seinem Erholungsangebot und der Ruhe vor allem seiner „weltweit einzigartigen kulturellen Tradition mit einigen der größten Künstler und Autoren unserer Zeit“. Das Hotel hat zwei Konzertsäle. Dort finden im Jahr mehr als 150 Abende mit klassischer Musik und Jazz statt. Der Restaurantführer „Gault Millau Deutschland 2014“ zeichnete Schlossherr Dietmar Müller-Elmau als Hotelier des Jahres aus.
rg / dpa