Am Dienstag ist das neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen worden. Die Gewerkschaft der Polizei hat sich dazu jetzt skeptisch geäußert.

 

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz kommt. Nach langem hitzigen Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung ist es am Dienstagabend mit einer Mehrheit der CSU im Landtag beschlossen worden. Das neue Polizeigesetz gilt unter Kritikern als das Schärfste in Deutschland. Kritisiert wird, dass damit die Befugnisse der Polizei stark ausgeweitet werden. Was wirklich dahinter steckt, ist hier nachzulesen.

 

Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern stößt auch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Skepsis. Die Proteste gegen die zusätzlichen Befugnisse für die Beamten zeigten eine mangelnde Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung, sagte Gewerkschaftschef Oliver Malchow am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Die Polizei sei aber dringend auf das Vertrauen der Bürger angewiesen. Die in Bayern regierende CSU hatte das Gesetz am Dienstagabend gegen die Stimmen der Opposition durch den Landtag gebracht.

 

Kritisch bewertete Malchow insbesondere die Absenkung der Eingriffsschwelle, wonach die Beamten nicht erst bei einer «konkreten», sondern schon bei einer «drohenden» Gefahr tätig werden können. Auch rügte er die schon im Sommer beschlossene Verlängerung des Polizeigewahrsams für Gefährder auf drei Monate als zu lang. Diese und andere Verschärfungen erschwerten, dass sich alle Länder auf ein einheitliches Musterpolizeigesetz einigen könnten.

 

Malchow sagte, Deutschland sei angesichts der gewachsenen Terrorgefahr in den vergangenen Jahren gut mit der Strategie gefahren, sich mit Gesetzesverschärfungen zurückzuhalten, die mehr Sicherheit nur vorgaukelten.

 

Bei einer Demonstration am Donnerstag hatten in München zehntausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Am Ende dürfte es verfassungsgerichtlich überprüft werden.

 

dpa