Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Angriffe auf Flüchtlingsheime verurteilt. Zugleich fordert den Bau europäischer Aufnahmezentren in Italien und Griechenland.

 

Herrmann fordert rasches NPD-Verbot

 

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Angriffe auf Flüchtlingsheime und Übergriffe gegen Asylbewerber scharf verurteilt. „Dass in den vergangenen Tagen nahezu jeden Tag eine Asylunterkunft in Brand gesteckt wurde, können wir nicht hinnehmen“, sagte er am Freitag in München. Die Angriffe sowohl auf unbewohnte als auch bereits bezogene Unterkünfte seien „schrecklich“.

 

Mit Blick auf die schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen im sächsischen Heidenau in der vergangenen Woche betonte Herrmann die Bedeutung eines raschen Verbots der NPD. „Es kann nicht sein, dass durch staatliche Parteienfinanzierung solche menschenfeindliche Hetze auch noch unterstützt wird“, sagte er. Die Ausschreitungen der vergangenen Tage lieferten weiteres Beweismaterial für das vom Bundesrat angestrebte Verbotsverfahren.

 

Österreichs Innenministerin fordert die Schaffung von Außenstellen der EU

 

Zugleich forderte Herrmann europäische Aufnahmezentren für Asylsuchende in den südlichen EU-Ländern Italien und Griechenland zu schaffen. „Wenn dort positiv entschieden wird, ist der weitere Weg legal“, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Ansonsten müssten die Flüchtlinge von dort aus wieder die Rückreise antreten. Auf diese Weise könne man dieses Problem vermeiden und stattdessen den Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten legale Reisewege durch Europa ermöglichen.

 

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Donnerstag nach der Flüchtlingstragödie gefordert, dass an den EU-Grenzen Außenstellen geschaffen werden, in denen Flüchtlinge sofort Schutz bekommen. In einem Transporter in Österreich waren am Donnerstag 71 tote Flüchtlinge gefunden wurden.

 

dpa