Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2014 vor. Eine erhebliche Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland geht nach den Erkenntnissen des Bayerischen Verfassungsschutzes von islamistischen Einzelkämpfern und von Rückkehrern aus den syrischen Kampfgebieten aus.
München – „Nach wie vor beobachten wir eine Ausreisewelle gewaltorientierter Salafisten aus Deutschland vor allem Richtung Syrien“, sagte Herrmann. Bundesweit gebe es Erkenntnisse zu mehr als 320, in Bayern zu etwa 40 Personen, die dorthin ausgereist sind – Tendenz steigend.
Besorgniserregend sei dabei, dass die salafistische Ideologie in ihrer djihadistischen Ausprägung den Märtyrertod verherrlicht und besonders junge Menschen anzieht: „Bei mehr als der Hälfte der Salafisten, die aus Bayern ausgereist sind, handelt es sich um junge Männer unter 25 Jahren.“ Auch wenn bislang keine Pläne für Gewalttaten in Deutschland bekanntgeworden seien, zeige der von einem mutmaßlichen Syrien-Rückkehrer begangene Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel, das diese zu terroristischen Akten gegenüber Unschuldigen bereit und in der Lage sind. Herrmann berichtet, dass nach bisherigem Stand rund 100 Personen wieder aus Syrien nach Deutschland zurückgekommen sind.
Darunter befinden sich etwa 10 Personen aus Bayern, von denen bislang drei verhaftet wurden. Herrmann: „Sie stehen unter anderem im Verdacht, an Tötungen im Rahmen der Kampfhandlungen oder an Vorbereitungen für eine schwere staatsgefährdende Gewalttat beteiligt gewesen zu sein.“
Das vor kurzem vom Bayerischen Innenminister durchgesetzte Verbot des ‚Freien Netz Süd‘ hat die Neonazistischen Strukturen in Bayern empfindlich getroffen. Herrmann: „Die rechtsextremistische Szene befindet sich derzeit in einer Umbruchphase. Nach den Maßnahmen gegen das FNS und den schlechten Wahlergebnissen der NPD versuchten Rechtsextremisten derzeit verstärkt, mit neugegründeten Parteien neue Strukturen zu schaffen. Herrmann kündigte an:
„Wir werden aufmerksam beobachten, ob und wie die Betroffenen versuchen werden, sich in Reaktion auf das Verbot neu aufzustellen.“ Aktuell werde das Personenpotential der neonazistisch geprägten Partei ‚Der dritte Weg‘ als Alternative zur NPD auf bis zu 60 Mitglieder und Fördermitglieder geschätzt.
Auch der Trend zu Neugründungen Rockerähnlicher Gruppierungen hält in Bayern an. So haben sich die 2004 in Baden Württemberg gegründeten ‚United Tribuns‘ mit weltweit 1.700 Mitgliedern auch in Bayern mit Chaptern in München, Passau und Ingolstadt etabliert und verzeichneten im ersten Halbjahr einen erheblichen Mitgliederzuwachs.
Herrmann sieht erhebliches Konfliktpotenzial in der Rockerszene, weil sich möglicherweise interne Konflikte verschärfen, wenn Gebietsansprüche oder Vormachtstellungen etablierter Rockerclubs infrage gestellt sind. Die im Februar vom Polizeipräsidium München durchgeführten Exekutivmaßnahmen gegen die Black Jackets München haben nach den Worten des Bayerischen Innenministers Wirkung gezeigt.
Die Festnahmen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz hätten dazu geführt, den von starker Aggressivität geprägten Expansionsdrang der Black Jackets zu stoppen.
Die Gefahren bei der Wirtschaftsspionage gehen nach den Worten des Bayerischen Innenministers vor allem von Ländern wie Russland und China aus. Gerade technologieorientierte und innovative Unternehmen seien ein beliebtes Ziel für Wirtschaftsspionage mit weitreichenden Folgen für die gesamte Volkswirtschaft. Dabei sei Deutschland nach aktuellen Studien mit 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit einem Schaden von fast 44 Milliarden Euro weltweit am stärksten betroffen.
Herrmann: „Diese Gefahren sind ganz real und können uns alle treffen – Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.“ Um seiner Verantwortung beim Schutz des Internets als kritische Infrastruktur gerecht zu werden, habe Bayern im letzten Jahr die Bayerische Cybersicherheitsstrategie gestartet. Die zentrale Rolle dabei spiele das vor etwas mehr als einem Jahr gegründete Cyber-Allianz-Zentrum Bayern im Landesamt für Verfassungsschutz.
„Das tatsächliche Meldeaufkommen zeigt, dass die Wirtschaft selbst bei kritischen und sensiblen Angriffen das Angebot des CAZ annimmt. Innerhalb eines Jahres erfolgten rund 120 Kontaktaufnahmen. Sie führten in 27 Fällen zu einer teilweise sehr komplexen Fallbearbeitung.“
Herrmann nannte als konkretes Beispiel einen Angreifer, der sich mehrere Benutzerkennwörter für den mobilen Zugriff auf einen Firmensurfer verschaffte. Die Auswertung ergab, dass weitere Unternehmen im Focus des Angreifers standen. Die technischen Informationen zu dem Angriff gab das Cyber-Allianz-Zentrum in anonymisierter Form an Unternehmen mehrerer potenziell betroffener Branchen weiter. Diese wurden dadurch in die Lage versetzt, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Herrmann: „Das Cyber-Allianz-Zentrum ist ein ganz wesentlicher Baustein der Bayerischen Cybersicherheitsstrategie. Es hat sich bewährt und wird deshalb noch weiter ausgebaut.“
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