Ministerpräsident Horst Seehofer hat wiederholt einen Spruch gegen Flüchtlinge rausgelassen, der vielen unter die Gürtellinie geht. Zudem kündigt er an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban zur nächsten Klausurtagung einzuladen.

 

München – Die Bundesregierung hat mit demonstrativer Ruhe auf die Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel reagiert. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Freitag in Berlin, am vergangenen Sonntag hätten die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in «großer Einigkeit» im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst. «Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass diese Einigkeit von den Parteivorsitzenden in irgendeiner Form in Abrede gestellt wird.»

 

Seehofer sagte dem «Spiegel» zu Merkels Entscheidung vom vergangenen Wochenende, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen: «Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.»

 

„Jedes Gespräch ist ein gutes“

 

Deutschland komme bald in «eine nicht mehr zu beherrschende Notlage». Wirtz betonte, Deutschland habe seiner humanitären Verantwortung nachkommen müssen. «Es war eine Notlage.» Zu Seehofers Ankündigung, Ungarns umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur nächsten Klausurtagung seiner Landtagsfraktion einzuladen, sagte Wirtz, jede Initiative, die dazu beitrage, «so viel Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen», könne die Regierung nur begrüßen.

 

«Jedes Gespräch dazu (…) ist ein gutes Gespräch.» Merkel müsse Orban aber nicht in Bayern treffen. Sie habe genügend Gelegenheiten für bilaterale Kontakte mit ihm. Orban macht Deutschland für die Flüchtlingskrise verantwortlich.

 

SPD: Seehofer macht „Politik der Kälte“

 

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht Seehofer in der Flüchtlingspolitik auf einem Irrweg: „Herr Seehofer kritisiert die humanitäre Entscheidung der Bundesregierung, Flüchtlinge aus der menschenunwürdigen Situation in Ungarn zu retten. Und zugleich lädt er den Verursacher dieser Situation, Ungarns Präsident Orban, nach Bayern ein. Was will er denn von diesem Mann lernen, der seit Jahren gegen europäische Solidarität verstößt.

 

Statt sich auf die Seite der christlichen Nächstenliebe zu stellen, sucht Herr Seehofer die Nähe von populistischen Zündlern wie Orban. Diese Politik der Kälte ist unwürdig. Ich bin unglaublich froh, dass in der Stadt München mit Dieter Reiter ein Sozialdemokrat regiert und die Menschen bei der herzlichen Hilfe für die Flüchtlinge unterstützt.“

 

make/dpa