Das Klima im Landtag war zuletzt auf einem Tiefpunkt, die gegenseitigen Attacken CSU/Opposition waren an Schärfe fast nicht mehr zu überbieten. Jetzt macht der Landesvater Seehofer den drei Oppositionsfraktionen ein weihnachtliches Friedensangebot.

München – Ministerpräsident Horst Seehofer will das tiefe Zerwürfnis zwischen CSU und Opposition überwinden – und geht deshalb rechtzeitig zu Weihnachten wieder ein Stück auf SPD, Freie Wähler und Grüne zu. Jüngste Äußerungen der Oppositionsspitzen werte er als «Hoffnungszeichen», sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur dpa in München. «Ich werde deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit im neuen Jahr mit ihnen reden, ob man zu einem anderen Zusammenwirken im Landtag kommen kann – im bayerischen Interesse», kündigte er an.

 

 

Das Klima im Landtag hatte sich seit September massiv verschlechtert. Auslöser war die erste große Plenardebatte zum Fall Haderthauer. Seehofer hatte sich anschließend sehr über Attacken der Opposition beschwert und sämtliche Gesprächsangebote aufgekündigt. Er könne sich überhaupt nicht mehr vorstellen, «mit denen was zusammen zu machen».

 

Bekämpfung der kalten Progression verbindet Parteien

 

Von seiner damaligen Kritik rückt Seehofer nicht ab. «Selbst wenn das, was die Opposition sagte, zutreffen würde, dann wählt man nicht solche dumpfen Worthülsen wie damals. Das war nicht in Ordnung.»

 

 

Seehofer begrüßte nun aber einerseits, dass SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zusammen mit der CSU für eine möglichst schnelle Absenkung der kalten Progression kämpfen will, eventuell sogar schon 2016. Es wäre sinnvoll, wenn die «beiden Volksparteien in Bayern» gemeinsam die CDU überzeugen würden, hatte Rinderspacher gesagt. Zudem lobte der CSU-Chef, dass die bayerische Grünen-Spitze gefordert hat, im Kampf gegen Rechts müssten alle Demokraten zusammenstehen.

 

„Brauchen einen Grundkonsens“

 

«Das alles könnte ein Hoffnungsschimmer sein, dass man im Jahr 2015 bei solchen Fragen in Bayern zusammensteht gegenüber Dritten», sagte Seehofer. «Wie ernsthaft und belastbar das ist, werden wir im neuen Jahr sehen. Wenn das ernst gemeint war, dann ist eine Gesprächsbasis da.»

 

 

Vor allem die Sozialdemokraten sieht Seehofer ein Stück weit in der Pflicht. «Wenn es um den Länderfinanzausgleich geht, um Steuersenkungen, um die Grundfragen der Flüchtlingspolitik – all das sind ja Bundesanliegen. Da sollten wir eigentlich im Landtag einen Grundkonsens haben – jedenfalls diejenigen, die in Berlin gemeinsam regieren.» Im Landtag gäbe es dann immer noch genügend Möglichkeiten für die Opposition, die CSU zu kritisieren, argumentierte der Ministerpräsident.

 

 

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