Huber stellt München bei dritter Startbahn Ultimatum – Söder bremst
Im Streit über eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen erhöhen Teile der Landtags-CSU nun ultimativ den Druck auf die Stadt München, das Projekt nicht länger zu blockieren. „Ich sehe nicht, dass die Landeshauptstadt München sich in irgendeiner Weise bisher bewegt hätte“, kritisierte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Erwin Huber, am Donnerstag in München. Die CSU werde aber „nicht akzeptieren, dass man einfach durch Nichtstun oder Verzögerungstaktik eine wichtige Entscheidung einfach auf die lange Bank schiebt. Das geht nicht. Die lange Bank ist des Teufels liebstes Möbelstück.“
Ein solches Vorgehen akzeptiere die CSU nicht. „Für uns ist völlig klar, dass wir noch in dieser Legislaturperiode unumkehrbare Fakten schaffen werden“, kündigte Huber an.
Finanzminister Markus Söder und der Wirtschaftspolitiker Markus Blume (beide CSU) bremsten allerdings sofort. „Von Seiten der Staatsregierung gibt es ein zeitoffenes Dialogangebot“, erklärte Söder nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Blume betonte ebenfalls: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Ultimaten.“
Die Opposition wies das Ultimatum Hubers ohnehin sofort zurück. „Diese Drohkulisse braucht in einem offenen Dialog niemand“, sagte SPD-Chefin Natascha Kohnen. Benno Zierer (Freie Wähler) warf Huber eine „Art Erpressungsversuch“ vor. Markus Ganserer (Grüne) verwies darauf, dass die Landeshauptstadt lediglich den Bürgerwillen umsetze.
Eine dritte Startbahn liegt seit einem ablehnenden Bürgerentscheid in München im Jahr 2012 auf Eis. Die Stadt, die neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter ist, fühlt sich daran gebunden und will von ihrem Veto erst nach einer neuen Befragung der Bürger abrücken. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will anhand neuer Flug-Zahlen mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) prüfen, ob die Münchner erneut an die Urnen gerufen werden sollen.
Seehofer und die CSU streben bislang eine politische Lösung mit der Landeshauptstadt an. Söder bekräftigte, nach Ansicht der Staatsregierung wäre das der beste Weg. Blume sagte, es sei jetzt an der Zeit, die Zahlen zu bewerten und gemeinsam mit der Stadt einen Weg zu eröffnen, die Münchner Bürger erneut zu dem Thema zu befragen.
Huber betonte allerdings, das Angebot eines offenen Dialogs werde „selbstverständlich in vernünftiger Weise zeitlich begrenzt sein“. Otmar Bernhard (CSU) sagte: „Ein Dialog muss einmal ein Ende haben.“
Theoretisch gäbe es Möglichkeiten – etwa durch Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft -, den Widerstand Münchens zu umgehen, damit die Startbahn gebaut werden könnte.
Söder und Flughafen-Chef Michael Kerkloh argumentierten erneut, die dritte Startbahn sei für die weitere gute Entwicklung des Flughafens und die wirtschaftliche Weiterentwicklung Bayerns dringend notwendig. Ansonsten drohe dem Airport „ein Rückfall auf das Niveau von Flughäfen wie Düsseldorf“, warnte der Finanzminister, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen München GmbH ist. Ende Juli soll sich der Aufsichtsrat mit der gesamten Thematik befassen.
Im ersten Halbjahr war die Zahl der Starts und Landungen am Münchner Flughafen um rund vier Prozent auf annähernd 200 000 gestiegen. Im Gesamtjahr werde die Zahl der Flugbewegungen von 394 400 daher auf mehr als 400 000 zulegen, sagte Söder. Die realistisch noch mögliche Grenze liegt nach Angaben von Söder und Kerkloh bei 430 000 pro Jahr. Kerkloh warnte deshalb: „Wir kommen in Kapazitätsengpässe.“
Die Oppositionsparteien sind sich nicht ganz einig, ob die Startbahn gebaut werden soll. „Ich werde der dritten Startbahn nicht zustimmen, und die SPD tut das mehrheitlich auch nicht“, sagte Kohnen. Ihr Parteifreund Bernhard Roos sprach sich dagegen für die Startbahn aus. Markus Ganserer betonte für die Grünen: „Es bleibt dabei: Die dritte Startbahn ist nicht notwendig.“ Schon frühere Prognosen zur Flughafen-Entwicklung seien zu hoch gegriffen gewesen.
dpa