Am Mittwochmittag ist die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel wieder Thema im Landtag. Die Grünen setzten sich für einen straffreien Eigengebrauch von bis zu sechs Gramm, genau wie in anderen Bundesländern ein. Die CSU hingegen warnt vor einer möglichen Legalisierung.

Es ist schon etwas paradox. In dem einen Teil von Deutschland ist es straffrei, für den Eigengebrauch bis zu sechs Gramm Cannabis dabeizuhaben. In einem anderen Teil, nämlich in Bayern, hat der Besitzer der gleichen Menge harte Strafen zu befürchten. Dieser Umstand ist den Grünen ein Dorn im Auge. Deswegen haben sie einen Antrag gestellt, in dem sie fordern, die straffreie Grenze für den Eigengebrauch von Cannabis, analog zu anderen Bundesländern, auf sechs Gramm festzusetzen.

CSU warnt vor Legalisierung

Die CSU warnt vor dem Antrag der Grünen. «Die Folge von Cannabis-Konsum können sowohl psychische als auch körperliche Erkrankungen sein», sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Dienstag. Eine Legalisierung sei verantwortungslos. Heute um 13:00 Uhr wird deswegen wieder heftig im Landtag darüber diskutiert. Derzeit befasst sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit einem Volksbegehren für eine Cannabis-Freigabe im Freistaat. Die Haschisch-Befürworter hatten mehr als 27 000 Unterschriften gesammelt und im Innenministerium eingereicht. Dieses hatte die Frage dann dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt.