Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München finanziell unterstützen.
„Falls es zu Mehrkosten kommt, wird sich der Bund daran beteiligen“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). „Die zweite Stammstrecke gehört zu den bedeutendsten Projekten im öffentlichen Nahverkehr.“ Aussagen über die konkrete Finanzhöhe könne man erst treffen, wenn die Ausschreibungen der Bauleistungen abgeschlossen seien.
Die neue Trasse soll den öffentlichen Nahverkehr in der Landeshauptstadt entlasten. Die Kosten liegen nach früheren Berechnungen bei mehr als zwei Milliarden Euro. Tatsächlich dürften die Arbeiten inzwischen aber deutlich teurer geworden sein.
Das Eisenbahnbundesamt hatte am Mittwoch den Planfeststellungsbeschluss für den westlichen Abschnitt der Strecke erlassen. Damit gilt für zwei der drei Teile der Strecke Baurecht. Die Ausschreibung für den nun genehmigten Abschnitt soll laut Bahn rasch veröffentlicht werden.
Bei der geplanten zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München ist eine wichtige Hürde genommen: Das Eisenbahnbundesamt erließ am Mittwoch den Planfeststellungsbeschluss für den westlichen Abschnitt von München Laim bis zum Stachus. „Es ist wichtig, dass wir diese Entscheidung haben“, sagte Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) im Landtag. Die Bahn kündigte an, man werde die Ausschreibung für die Tunnelstrecke in diesem Abschnitt nun rasch veröffentlichen. Anschließend wollen Freistaat, Bund, Bahn und Stadt München die bisherige Kostenschätzung noch einmal überprüfen. Dann könne ein endgültiger Finanzierungsvertrag erstellt werden, sagte Herrmann.
Die zweite Stammstrecke soll den öffentlichen Nahverkehr in der Landeshauptstadt entlasten. Die Gesamtkosten sollten schon nach bisherigen Berechnungen bei mehr als zwei Milliarden Euro liegen – diese Summe dürfte aber heute nicht mehr reichen. Die Kosten lägen «sicher höher als Schätzungen vor einigen Jahren», sagte Herrmann.
Herrmann wollte aber weder zu den Kosten noch zum Zeitplan etwas sagen. „Bevor ich nicht den letzten Planfeststellungsbeschluss habe, mache ich keine Aussagen darüber, wann der Baubeginn ist und wann es fertig wird“, sagte er. „Wir wollen das alles so schnell wie möglich, wir brauchen es dringend. Aber ich setzte hier keine Jahreszahlen in die Welt für Dinge, auf die ich wenig Einfluss habe.“ Und auch über die Gesamtkosten wolle er derzeit nicht spekulieren, betonte er.
Für den mittleren der drei Abschnitte hat die Bahn seit längerem Baurecht, für den östlichen Abschnitt fehlt dies noch. Er hoffe, dass der Planfeststellungsbeschluss für dieses dritte und letzte Teilstück nun spätestes bis zum Jahresende erlassen werde, sagte Herrmann.
Herrmann betonte, die zweite Stammstrecke sei dringend notwendig. Das Münchner S-Bahn-Netz sei völlig überlastet – und dabei sei es entscheidend für den öffentlichen Nahverkehr in ganz Bayern.
Die Bahn will nun zunächst die Tunnelstrecke von der Donnersberger Brücke bis zum Marienhof einschließlich der neuen Station unter dem Hauptbahnhof europaweit veröffentlichen. Voraussichtlich bis Ende 2015 oder Anfang 2016 sollten die Ergebnisse vorliegen, hieß es.
Die Opposition verlangte endlich eine verlässliche Kostenschätzung. „Die bisherigen Kostenschätzungen werden angesichts der jahrelangen Verzögerungen nicht mehr zu halten sein. Das Projekt ist ohne Alternative, dennoch haben die Steuerzahler ein Anrecht auf solide Zahlen“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Herbert Kränzlein.
Die Grünen warnten vor einer „riesigen Finanzierungslücke von mindestens einer halben Milliarde Euro“ und einem unkontrollierbaren Risiko. Schon die absehbaren Verzögerungen bei der Genehmigung des dritten Abschnitts dürften zu weiteren Kostensteigerungen führen. „Hier wird ein öffentliches Projekt nach altbewährter Methode schöngerechnet“, sagte der Grünen-Politiker Markus Ganserer. Die vorliegenden amtlichen Kostenschätzungen seien „Luftkalkulationen“.
rg / dpa