Im Landtag steht am Donnerstag eine Regierungserklärung von Finanzminister Markus Söder (CSU) auf der Tagesordnung. Söder will ein 25-Punkte-Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums vorstellen. Basis soll die „Heimatstrategie“ sein, die Söder im Sommer vorgestellt hatte.

 

Im August hatte Söder unter anderem vorgeschlagen, den bayerischen Gemeinden mehr wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. So sollten Gewerbegebiete künftig auch an Autobahnausfahrten ausgewiesen werden können, sagte Söder damals. Die Vorschriften für interkommunale Gewerbegebiete sollen erleichtert werden. Das allerdings ist politisch vermintes Gelände, es gab sofort Kritik von Naturschützern, Städtetag und Handwerkstag.

 

Außerdem will der Landtag den neuen Untersuchungsausschuss zur so genannten Modellbau-Affäre einsetzen. Der Ausschuss soll mögliche Vergehen der früheren Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) aufklären. Haderthauer und ihr Mann waren nacheinander bis zum Jahr 2008 an der Firma Sapor Modellbau beteiligt. Im Auftrag des Kleinunternehmens hatte ein psychisch kranker Sexualmörder im Rahmen seiner Arbeitstherapie teure Modellautos gebaut. Unter anderem fühlt sich ein ehemaliger Geschäftspartner betrogen, außerdem steht der Vorwurf möglicher Steuerhinterziehung im Raum. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt.

 

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rg / dpa