Am Montagabend haben Mitglieder der rechten „Pegida“-Bewegung eine Demonstration vor der Münchner Feldherrnhalle abgehalten. Die Demonstranten versammelten sich damit nur zwei Tage vor dem Jahrestag des Hitlerputsches und der nationalsozialistischen Pogromnacht.
Am Ende waren es dann doch wieder mehr Gegendemonstranten als Pegida-Anhänger. Nur rund 70 von insgesamt 120 angekündigten Pegida-Demonstranten versammelten sich am Montagabend vor der Feldherrnhalle am Münchner am Odeonsplatz. Zu den Gegendemonstranten war auch CSU-Stadtratsmitglied Marian Offman gestoßen. Unter den Pegida- Anhängern waren wiederholt Mitglieder rechtsextremer Parteien sowie verurteilte Rechtsterroristen anwesend gewesen. Mehr dazu lesen sie auch hier. Vor Ort waren demnach der Pegida-Versammlungsleiter Heinz Meyer und Dan Eising vom Nürnberger Pegida-Ableger „Nügida“ und ehemals führendes Mitglied der Neonazi-Partei „Die Rechte“.
Die Pegida-Bewegung wird aufgrund ihrer islam- und fremdenfeindlichen Auffassung als extrem rechtspopulistisch eigestuft und vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Für Empörung sorgte die gestrige Veranstaltung zudem aufgrund der zeitlichen Nähe zu den beiden nationalsozialistischen Jahrestagen des 9. November: Dem „Hitler-Ludendorff-Putsch“ von 1923 sowie der „Reichspogromnacht“ des Jahres 1938.
Nachdem Hitler sich am 9. November 1923 vor der Münchner Feldherrnhalle an die Macht putschen wollte, wurde der Aufstand von der Bayerischen Landespolizei gewaltsam gestoppt. Insgesamt starben bei dem Putschversuch 18 Menschen. Die Feldherrnhalle gilt seitdem als belasteter Ort: Nach Hitlers Machtergreifung im Jahr 1933 wurde sie von den Nationalsozialisten zu einem „besonderen Ort der NS-Propaganda“ ausgerufen.
Nur fünfzehn Jahre nach dem Putsch kam es in Deutschland zur antisemitischen „Reichspogromnacht“, die als Beginn der systematischen Judendeportation angesehen wird. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 sowie in den darauffolgenden Nächten wurden 400 Menschen von den Nationalsozialisten ermordet sowie 1.400 Synagogen und tausende Geschäfte angezündet.
In der Vergangenheit fanden Pegida-Demonstrationen regelmäßig vor der, durch die NS-Zeit historisch besetzten Feldherrnhalle statt, was in der Öffentlichkeit stets heftig kritisiert wurde. Erst im vergangenen Jahr wurde eine Pegida-Versammlung vom Kreisverwaltungsreferat verboten, nachdem sie für den Tag des 9. November vor der Feldherrnhalle geplant war. Aus Sicht des KVR waren hetzerische und antisemitische Provokationen am Jahrestag der Reichspogromnacht „in keiner Weise hinnehmbar“. Deshalb ließ das KVR die Demonstration damals auf den 10. November vorverlegen.
Laut Artikel 15 des bayerischen Versammlungsrechts ist die räumliche oder zeitliche Verlegung einer Versammlung dann erlaubt, wenn diese an Tagen oder Orten mit Bezug zu „nationalsozialistischem Sinngehalt“ stattfinden und dadurch die Würde der Opfer beeinträchtigen.
Kritisiert wird in diesem Zusammenhang auch die Nähe der rechtsgesinnten Partei „Alternative für Deutschland“, die bereits in 10 Landtagen vertreten ist, zur Pegida-Bewegung. So sorgte unter anderem eine gemeinsame Kundgebung Dan Eisings mit dem AfD-Funktionär und Landesvorstandsmitglied Thomas Fügner im August dieses Jahres auf dem Münchner Königsplatz für Aufsehen.
Auch der Königsplatz gilt als zentraler Platz des Nationalsozialismus: Dort befanden sich der Verwaltungsbau der Partei und zwei Gedenkstätten für die beim gescheiterten Putsch 1923 getöteten Anhänger. NS-Studenten organisierten dort die Verbrennung von Büchern mit Inhalten sogenannten „undeutschen Geistes“.
Öffentlich diskutiert wurde zudem die Einladung des bekannten Pegida-Mitglieds Siegfried Däbritz durch die Thüringer AfD: Im Mai dieses Jahres hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ihn gebeten, bei einer Pegida-Versammlung in Erfurt das Grußwort zu halten. Auch das AfD-Grundsatzprogramm, in dem proklamiert wird, dass der Islam „nicht zu Deutschland gehört“, zieht in einigen Ansichten mit denen der Pegida gleich.
kp