Es gab schon deutlich schlimmere Kritik des Obersten Rechnungshofes an der Staatsregierung. Dennoch: Auch der neue Jahresbericht der Kassenprüfer enthält wieder eine Fülle von Klagen und Mahnungen.
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) beklagt in seinem neuen Jahresbericht eine Reihe teils deutlicher Mängel bei Finanzämtern, bei der Steuerfahndung und bei Betriebsprüfungen. Beispielsweise bemängeln die obersten Kassenprüfer „erhebliche Arbeitsrückstände“ in einzelnen Bereichen des Finanzamts München. So führe eine zu geringe Prüfdichte bei kleineren und mittleren Arbeitgebern zu jährlichen Steuerausfällen in Millionenhöhe, warnt der ORH in der Expertise. Diese wird am Dienstagvormittag offiziell vorgestellt; sie lag der Deutschen Presse-Agentur bereits vorab vor.
„Die festgestellten Arbeitsrückstände müssen zügig abgebaut werden“, verlangen die Kassenprüfer. Sie verweisen darauf, dass 36 Prozent des bayerischen Steueraufkommens über das Finanzamt München liefen.
Defizite sieht der ORH auch bei der Außenprüfung sogenannter bargeldintensiver Betriebe – darunter fallen etwa die Gastronomie, Friseure und Taxifahrer. In vielen Fällen würden die Betriebseinnahmen nicht ausreichend und zu oberflächlich geprüft. Jede dritte Außenprüfung wurde vom ORH deshalb beanstandet.
Darüber hinaus beklagt der ORH in seinem neuen Jahresbericht einen zum Teil unzureichenden Informationsaustausch zwischen Steuerfahndung und Betriebsprüfung. Obwohl Meldungen von Betriebsprüfern an die Steuerfahndung im Schnitt zu kräftigen Steuermehreinnahmen führten, sei die Anzahl dieser Meldungen zu gering. Das müsse sich ändern.
Kritik gibt es auch in anderen Bereichen: So beklagt der ORH Defizite beim Ausbau von Ganztags- und Mittagsbetreuungsangeboten an Grund- und Mittelschulen. Bei 11 von 18 geprüften Schulen seien zum Beispiel mehr Gruppen genehmigt worden als aufgrund der tatsächlich teilnehmenden Schüler erforderlich gewesen wären. Der ORH fordert vom Ministerium, Regeln zu Gruppenbildung und Budgets klarer zu fassen.
Auch Skurriles findet sich im neuen ORH-Bericht: Der ORH kritisiert, dass die Forstverwaltung flächendeckend Motorsägekurse für Waldbesitzer anbiete. Wörtlich stellen die Rechnungsprüfer fest: „Nach Auffassung des ORH ist es nicht Aufgabe einer staatlichen Verwaltung, Privatpersonen in Theorie und Praxis der Handhabung technischer Geräte zu unterweisen.“ Das Angebot gehöre eingestellt.
Mit Blick auf den gesamten Staatshaushalt fordert der ORH die Staatsregierung zu mehr Sparsamkeit auf. Das Ziel, sämtliche Schulden bis zum Jahr 2030 abzubauen, könne „nur im Zusammenwirken von Ausgabendisziplin und Schuldentilgung erreicht werden“. Deshalb sei die Ausgabensteigerung in künftigen Haushalten zu begrenzen, und es müssten auch weiterhin Schulden getilgt werden, mahnt der ORH.
rg / dpa