Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen hat CSU-Chef Horst Seehofer seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Zuvor war er für die Streitigkeiten in der Union kritisiert worden.
Seehofer wird aufgefordert konstruktiver mit Merkel zusammenzuarbeiten
Für schlechte Wahlergebnisse seien nicht „diejenigen verantwortlich, die auf den Fehler hinweisen, sondern derjenigen, die den Fehler gemacht haben“, betonte der Ministerpräsident am Dienstag nach der Sitzung seines Kabinetts im niederbayerischen Aldersbach. Bayern werde seinen Kurs nicht ändern.
Zuvor hatte die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Horst Seehofer aufgefordert, zur Geschlossenheit in der Union zurückzukehren. Das Wahlergebnis von Sonntag sei „mit Blick auf unsere Wähler auch ein Ausdruck davon, wie unzufrieden die Menschen mit der Uneinigkeit innerhalb der Regierung und besonders auch zwischen CDU und CSU sind“, sagte die CDU-Landesvorsitzende der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer sollten in der Flüchtlingsfrage „die Dinge noch einmal gemeinsam klären und auf einen konstruktiveren Weg bringen“.
Seehofer betonte, dass auch die Wirtschaftspolitik für die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag verantwortlich sei. „Das ist auch der Grund für die Renaissance der FDP“, meinte er.
dpa/Iby