Im Zuge der Aufklärung des Bayern-Ei-Skandals im Landtags-Untersuchungsausschuss hat die SPD die Staatsanwaltschaft München eingeschaltet. Es geht um die mögliche Falschaussage eines Mitarbeiters des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Die Behörde soll prüfen, ob ein Mitarbeiter des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im Untersuchungsausschuss möglicherweise uneidlich falsch ausgesagt hat. So steht es in einem Schreiben der SPD-Abgeordneten Inge Aures und Florian von Brunn an die Staatsanwaltschaft von dieser Woche.
Der Ausschuss soll die Hintergründe eines Salmonellenskandals im Jahr 2014 aufklären, für den die niederbayerische Firma Bayern-Ei verantwortlich gemacht wird. Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt.
Dem LGL-Mitarbeiter wirft die SPD vor, er habe im Ausschuss wahrheitswidrig ausgesagt, Eier einer bestimmten Charge, die damals nach Ungarn geliefert worden seien, seien damals komplett zurückgenommen worden. Das entspreche aber nicht den Tatsachen, und das habe der Mitarbeiter gewusst. Das gehe auch aus einer internen Mail des Mitarbeiters aus dem Jahr 2015 hervor, argumentiert die SPD.
mhz/dpa