Am Wochenende findet die 51. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel “Bayerischer Hof“ statt. Für München bedeutet das Ausnahmezustand, für die Polizei und die Münchner. Wir haben alle Infos zu Demonstrationen und Verkehr zusammengefasst.
Menschen in München mit münchen.tv-Chefredakteur Jörg van Hooven: Sondersendung mit Wolfgang Ischinger, dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.
Wann und wo genau findet die SIKO statt?
Die Konferenz beginnt am Freitag um 15:00 Uhr. Das Ende ist am Sonntagmittag geplant. Als Tagungsörtlichkeit dient hauptsächlich der Festsaal des Hotels “Bayerischer Hof“. Dazu finden aber auch in zahlreichen weiteren Räumlichkeiten des Hotels diverse Programmpunkte und bilaterale Gespräche sowie an anderen Örtlichkeiten Begleitveranstaltungen statt.
Wer wird kommen?
Von Seiten der Bundesregierung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, ihre Teilnahme an der Konferenz angekündigt.
Darüber hinaus werden unter anderem US-Vizepräsident Joe Biden, US-Außenminister John Kerry, der russische Außenminister Sergey Lavrov, der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko und der Präsident der autonomen Region Kurdistan im Nordirak Masud Barzani als Teilnehmer erwartet. Auch Hollywood-Star und Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat sein Kommen zugesagt. Nach unseren Informationen haben über 20 Staats- bzw. Regierungschefs sowie rund 50 Minister ihre Teilnahme zugesagt.
Vor allem Beeinträchtigungen im Verkehr:
„Wir bitten die Münchner Bürgerinnen und Bürger um Nachsicht und Geduld, da es wieder zu Beeinträchtigungen – vor allem im Bereich des Verkehrsablaufes – kommen wird“, so Polizeivizepräsident Robert Kopp. Im Umfeld des Hotels „Bayerischer Hof“ wurde ein sogenannter Sicherheitsbereich von Freitag, 06.02.2015, 06.00 Uhr, bis Sonntag, 08.02.2015, 15.00 Uhr, angeordnet.
Erfasst sind hierbei der Promenadeplatz, die Prannerstraße, die Kardinal-Faulhaber-Straße, die Hartmannstraße und die Karmeliterstraße. Auch für die Zufahrt in den Sicherheitsbereich gibt es vergleichbare Regelungen.
Eine entsprechende Haltverbotszone in den genannten Straßen ist schon seit längerer Zeit beschildert und tritt mit der Errichtung des Sicherheitsbereiches in Kraft. Aufgrund der Sperre des Promenadeplatzes wird die Straßenbahnlinie 19 zwischen Karlsplatz und Maxmonument eingestellt und über den Sendlinger-Tor-Platz umgeleitet.
Auch für den großen Demonstrationszug am Samstag, 07.02.2014, ab 13.30 Uhr, wurden auf der Aufzugsstrecke teilweise Halteverbotsbereiche eingerichtet, um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu ermöglichen. Dazu wird es während der Versammlung immer wieder zu notwendigen Sperrungen von Kreuzungen und Einmündungen entlang des Zugwegs kommen. Die Auswirkungen auf den Straßenverkehr und auch für Straßenbahnen und Busse werden sich in der ganzen Innenstadt bemerkbar machen.
Außerdem werden sich für die gesamte Dauer der Sicherheitskonferenz aufgrund von Kolonnenfahrten und der weiteren Versammlungen im Stadtgebiet temporär immer wieder kurzzeitige Sperrungen und Beeinträchtigungen im Straßenverkehr ergeben.
Am besten das Auto stehen lassen – Falschparker werden konsequent abgeschleppt
„Ich rate deshalb allen Münchner Bürgern am kommenden Wochenende bei einem Besuch der Innenstadt auf die störungsfrei fahrenden öffentlichen Verkehrsmittel zurückzugreifen“ sagt Polizeivizepräsident Robert Kopp und ergänzt: „Wenn es machbar ist, sollte man sein Fahrzeug lieber zu Hause lassen. Vor allem appelliere ich dringend an alle Kraftfahrer, die eingerichteten Haltverbotszonen zu beachten, da die Polizei hier ganz konsequent abschleppen wird.“
Polizei mit Großaufgebot in München
Dieses Jahr werden im Rahmen dieses polizeilichen Großeinsatzes während der drei Tage insgesamt rund 3.600 Polizeibeamte aktiv sein. Die Erhöhung der Einsatzkräfte im Vergleich zu den Vorjahren ist vor allem der großen Anzahl von hochrangigen und entsprechend zu schützenden Persönlichkeiten bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz geschuldet. Die Münchner Polizei wird dabei von Polizeibeamten aus ganz Bayern, anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei unterstützt.
Mehrere Demos rund um die Sicherheitskonferenz
Beim Kreisverwaltungsreferat München wurden in der Münchner Innenstadt mehrere Versammlungen mit einem direkten bzw. indirekten Bezug zu dortigen Themen bzw. Personen angezeigt. Auch Gegner der Sicherheitskonferenz wollen auf die Straßen gehen.
Versammlungen am Samstag (7. Februar 2015):
Bilder der Demos 2014:
Polizei will Versammlungen schützen:
„Selbstverständlich ist auch der Versammlungsschutz eine wichtige und zentrale Aufgabe für die Polizei an diesem Wochenende“, erläutert Polizeivizepräsident Robert Kopp und ergänzt: „Oberstes Ziel ist es, dass alle Versammlungen ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Wir wünschen uns dabei einen ähnlich friedlichen Verlauf wie im Vorjahr. Erforderlichenfalls haben wir aber genügend Einsatzkräfte, um Störenfriede gar nicht erst zur Entfaltung kommen zu lassen. Die Mobilisierung von Personen aus der linksextremistischen und teilweise auch der gewaltbereiten Szene ist uns in diesem Zusammenhang bekannt.“
Infos für Bürger
Bei Fragen steht den Bürgern natürlich – rund um die Uhr – jederzeit das Bürgertelefon des Polizeipräsidiums München unter der Rufnummer 089/2910-1910 für Auskünfte zur Verfügung. Dazu werden aktuelle Informationen, die den Polizeieinsatz betreffen, auch über die jeweiligen Seiten des Polizeipräsidiums München in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter begleitend der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.