Münchens Ex-Oberbürgermeister Christian Ude ist von der Bühne abgetreten – doch die Erinnerung an ein politisches Zauberkunststück des SPD-Politikers wird seine Heimatstadt noch lange begleiten. Denn der SPD-Politiker ist einerseits entschlossener Atomkraftgegner – und war andererseits Atomprofiteur: Die Landeshauptstadt ist Mitbesitzerin des weltweit produktionsstärksten Atomkraftwerks Isar II.
Dem verflossenen rot-grünen Münchner Rathausbündnis gelang es unter Udes Regie 20 Jahre nicht, die Beteiligung an Isar II zu verkaufen, obwohl die Koalitionäre das 1993 beschlossen. Bisher brachte das kommunale AKW willkommene Millionen ein. Doch der Abriss im nächsten Jahrzehnt wird teuer.
75 % EON, 25 % München
Ein politisches Problem wurden die Atomprofite für Ude und seine rot-grüne Mannschaft eigenartigerweise nie, obwohl der Vorwurf der Scheinheiligkeit mehr als nahe liegt. Ude hätte genauso gut als Mitbesitzer einer Panzerfabrik gegen Rüstungsexporte protestieren können, witzelt ein CSU-ler.
Eine Waffenfabrik allerdings verursacht nach ihrer Stilllegung weit weniger hohe Kosten als ein Atomkraftwerk. Das rot-grüne Bündnis ist inzwischen Geschichte, Isar II nicht. «Der Stadt gehören 25 Prozent des AKWs, der Rest Eon», sagt die Münchner Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze. «Seit wir Grünen im Stadtrat sind, drängen wir auf den Ausstieg und den Verkauf des AKWs.»
Nur unter günstigen Bedingungen zu veräußern
In der Tat war der Münchner Stadtrat ein Pionier des Atomausstiegs in Deutschland: Bereits vor über 20 Jahren beschloss die damalige rot-grüne Mehrheit am 12. Oktober 1993, sich von Isar II zu trennen.
Das Problem: Irgendwie fand sich nie eine Gelegenheit, das in die Tat umzusetzen. Denn das Ausstiegsvotum war an Voraussetzungen geknüpft, die es den Münchner Stadtwerken leicht machten, ihren AKW-Anteil zu behalten: Einen Verkauf sollte es nur unter wirtschaftlich günstigen Bedingungen geben, da die bayerische Gemeindeordnung keine Veräußerung von Vermögen unter Wert erlaubt – und es hätte eine Alternative zum Bezug des niederbayerischen Atomstroms geben müssen, wie die Münchner Grünen-Chefin Schulze erläutert. Offenbar gab es nie eine Alternative zum Atomstrom.
Alles andere als auskunftsfreudig
Dennoch wurde auch das Verkaufsvotum nie außer Kraft gesetzt. «Der Beschluss steht nach wie vor», sagt Hans-Ulrich Pfaffmann, der Chef der Münchner SPD. Dass der Münchner Anteil noch erfolgreich versilbert wird, bis Isar II vom Netz geht, darf allerdings bezweifelt werden. «Niemand kauft ein Atomkraftwerk», sagt Pfaffmann.
Wie viel Geld die Münchner Stadtwerke mit Atomstrom verdienten, ist unklar. Das Unternehmen ist in dieser Hinsicht alles andere als auskunftsfreudig: «Wir bitten um Verständnis, dass wir uns aus Vertraulichkeitsgründen zu wirtschaftlichen Einzelheiten bei Gemeinschaftsunternehmen grundsätzlich nicht äußern», erklärt eine Sprecherin.
Eine teuere Sache
Wie viel der Rückbau kosten wird und wie viel Geld die Stadtwerke dafür zurückgestellt haben, ist ebenfalls geheim: «Eon ist als Betriebsführer des Gemeinschaftskraftwerks Isar II für die Betriebsführung und auch die Rückbauplanung des Kraftwerks zuständig», heißt es bei den Stadtwerken. Die sind ein öffentliches Unternehmen und gehören eigentlich den Münchner Bürgern, trotzdem herrscht in Sachen Isar II Geheimniskrämerei.
Das Privatunternehmen Eon ist auskunftsfreudiger. «Im Schnitt veranschlagen wir für die Stilllegung eines Kernkraftwerks circa eine Milliarde Euro», heißt es bei dem Konzern. Insgesamt hat Eon 14,6 Milliarden Euro für die Abwicklung des Atomzeitalters zurückgelegt. Entsprechend ihrem Anteil von einem Viertel müsste die Stadt München als Miteigentümerin damit rechnen, auch einen entsprechenden Anteil der Stilllegungs- und Rückbaukosten zu übernehmen – eine dreistellige Millionensumme.
jn / dpa