Die Münchner haben sich schockiert von der Wahl Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten gezeigt. Warum das nachvollziehbar ist, wird klar, wenn man seine Wahlversprechen etwas genauer unter die Lupe nimmt.
Trump hat in seinem Wahlkampf viele Ansagen gemacht, die in den vereinigten Staaten den Nerv der halben Nation getroffen haben. Wie viele seiner Wahlversprechen er jedoch wirklich umsetzen kann oder ob sie rechtlich überhaupt möglich sind, ist fraglich. Hier ein Überblick über seine diskussionwürdigsten Wahlkampfansagen:
- Trump möchte eine Mauer an der 3.144 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko bauen lassen. Damit will er verhindern, dass Immigranten aus Lateinamerika ohne Aufenthaltserlaubnis in die USA kommen. Die Kosten für die neue Mauer soll Trump zufolge Mexiko tragen. Die mexikanischen Politiker haben jedoch zu verstehen gegeben, dass sie keinen Cent zahlen werden. Entlang der Grenzlinie, beispielsweise zwischen dem kalifornischen San Diego und dem texanischen Brownsville, gibt es bereits einen Grenzzaun.
- Kündigung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens „Nafta“: Nafta ist ein Wirtschaftsverband in Form einer Freihandelszone zwischen Kanada, den USA und Mexiko. 1989 wurden damit zahlreiche Zölle abgeschafft. Die amerikanischen Politiker, und da sind sich Republikaner und Demokraten überwiegend einig, sind allerdings Befürworter des Freihandels. Denn in den USA gilt eine freie Wirtschaft mit minimaler staatlicher Einmischung als hohes Prinzip.
- Ähnliches gilt für den Handel mit China: Der designierte US-Präsident möchte einen Importzoll von bis zu 45 Prozent einführen, um die Auslagerung billiger Industriearbeiter zu stoppen. Jedoch sehen Experten die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem möglichen Handelskrieg mit China. Dies liegt daran, dass China Milliarden amerikanischer Staatsanleihen hält. Zudem würde ein solcher Handelskrieg der exportstarken US-Wirtschaft schaden.
- Auch möchte Donald Trump Bündnisse wie die Nato auflösen oder ändern. Der Nato-Vertrag ist ein Militärbündnis und völkerrechtliches Abkommen, welches Trump ohne die Zustimmung des Senats jedoch nicht einfach kündigen oder neu definieren kann.
- Der Klimawandel, ein „Scherz“: Der Republikaner setzt ohne schlechtes Gewissen auf Kohle, Öl und Gas und möchte das Pariser Abkommen rückgängig machen. In einem Tweet, den er inzwischen revidierte, behauptete er sogar, der Klimawandel sei eine Erfindung der Chinesen. Beim Pariser Abkommen wurden im letzten Jahr internationale Klimaschutz-Vereinbarung in Nachfolge des Kyoto-Protokolls verabschiedet, für die sich auch Amerika verpflichtet hat. Diese sehen u.a. eine Reduzierung von CO2-Emissionen vor: Der Ausstoß der Treibhausgase soll demnach bis 2025 um bis zu 28 Prozent gesenkt werden. Amerika ist nach China der zweitgrößte Emittent. Dazu soll eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 2 Grad erreicht werden. Diese Woche hat der Weltklimagipfel in Marrakesch (Marokko) begonnen, bei dem auch Trumps Ansichten eine Rolle spielen werden. Die 197 Unterzeichnerstaaten verhandeln nämlich dort einen Fahrplan für die ausgearbeiteten Klimaziele.
- US-Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von 25.000 Doller sollen von der Steuerlast befreit werden. Rund 31 Millionen Haushalte wären davon in Amerika betroffen. Auch Großverdiener sollen weniger Einkommenssteuer in die staatlichen Kassen einzahlen müssen. Solange der Immobilienmogul jedoch noch kein Gegenfinanzierungsmodell vorgeschlagen hat, stellt das Vorhaben eine Gefährdung für den Haushalt dar – bei einer aktuellen Staatsverschuldung von knapp 19 Milliarden Dollar.
- Amokläufe wie der in einem Schwulenclub in Orlando oder einem Kaufhaus in Burlington, dazu kommen jedes Jahr 30.000 Tote durch Waffengewalt. Demgegenüber gibt es in Deutschland laut Statistischem Bundesamt jährlich nur 70 Tote durch Angriffe mit Schusswaffen. Trump spricht sich jedoch für noch mehr Waffen und weniger Kontrollen aus und unterstützt damit die Nationale „Gewehr-Vereinigung“ (National Rifle Association, kurz NRA).
- Trumps Kampf gegen den Terrorismus: Zuerst wollte er den ohnehin begrenzten syrischen Flüchtlingen (ca. 10.000 im Jahr 2016) die Einreise verbieten, dann forderte er ein komplettes Einreiseverbot für Muslime. Dies ist jedoch mit der amerikanischen Verfassung und der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar.
- Ähnlich kompliziert könnte es mit seinem Plan werden, elf Millionen Immigranten ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben. Abgesehen von Bürgerrechtsverletzungen schätzen Experten, dass dies bis zu 600 Milliarden Dollar kosten und Jahre dauern würde. Der Grund: Verwaltung, Polizei und Justiz müssten die Immigranten erst finden und mit Gerichtsprozessen belegen. Zudem haben viele bereits Kinder, die mit ihrer Geburt automatisch amerikanische Staatsbürger sind.
kp