Ehemaliger Ministerpräsident Günther Beckstein äußert sich zum CSU-Wahldebakel

Das schlechte CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl hat nach Ansicht des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein nichts mit einem fehlenden konservativen Parteiprofil zu tun.

 

„Wir hatten die rechte Flanke nicht offen gehabt. Aber die Frage ist, wieweit die Menschen uns geglaubt haben, dass wir die Obergrenze tatsächlich auch durchsetzen“, sagte der CSU-Politiker dem Radiosender Bayern 2. Er widersprach damit – wie zuvor bereits Parteikollege Peter Gauweiler – der Analyse der CSU-Spitze für das Wahlergebnis.

 

Ein Rechtsruck könne nicht die richtige Strategie für die Zukunft sein, sagte Beckstein. Stattdessen attestierte er der CSU ein Glaubwürdigkeitsproblem: „Das war eine Frage des Vertrauens. Und nicht die Frage, ob wir weit genug rechts waren.“

 

Beckstein rechnet nicht mit einer erneuten Personaldebatte über die politische Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer vor dem Parteitag Mitte November: „Nach dem Wahlergebnis haben sich alle verantwortlichen Gremien darauf geeinigt, dass während der Koalitionsverhandlungen die Personaldebatte zurückgestellt wird.“

 

Generell sei es aber verständlich, dass in der CSU über einen Wechsel an der Parteispitze diskutiert werde: „Ich bin bei einem Ergebnis von 43,8 Prozent als Ministerpräsident zurückgetreten.“ Jetzt habe die CSU in Bayern weniger als 39 Prozent erhalten. „Da ist es schon naheliegend, dass es Diskussionen gibt.“

 

Seehofer peilt nach aktuellem Stand auf dem Parteitag eine Wiederwahl als CSU-Chef an und 2018 eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl. Nach der Bundestagswahl hatte er gefordert, die Union müsse ihre „rechte Flanke“ schließen.

 

dpa