Die bayerische Flagge über dem Landtag

Länderfinanzausgleich: Bayern schultert mehr als die Hälfte

Der Finanzausgleich zwischen «reichen» und «armen» Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf mehr als neun Milliarden Euro, von denen satte 4,85 Milliarden aus Bayern kommen.

 

9,05 Milliarden gehen derzeit an die finanzschwachen Nehmer, wie aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums vom Mittwoch hervorgeht. Dies ist ein Plus von 600 Millionen Euro gegenüber 2013.

Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern. Der Freistaat zahlt inzwischen mit 4,85 Milliarden Euro mehr als die Hälfte. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (2,38 Mrd.), Hessen (1,76 Mrd.) und – anders als 2013 – auch Hamburg (53 Mio.). (Hier die komplette Statistik)

 

Größter Profiteur war erneut Berlin. Die Hauptstadt erhielt fast 3,5 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen. Bayern und das grün-rot regierte Baden-Württemberg fordern, dass der Bund wegen der Sonderrolle Berlins einen Großteil der Berlin-Kosten übernimmt.

 

 

Der Länderfinanzausgleich funktioniert so: Zunächst werden die Steuereinnahmen verteilt. In der ersten Stufe bekommen die «armen» Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen starke Länder Einnahmeunterschiede aus. Schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen. Wie es genau vonstatten geht, lesen Sie hier.

 

Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft.

Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel des Finanzausgleichs ist laut Grundgesetz die «Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse».

 

 

jn / dpa