Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

NSU-Prozess: Anwalt Borchert will Zschäpe auch im Gericht vertreten

Wann Beate Zschäpe im NSU-Prozess nun aussagen kann, bleibt weiter unklar. Zunächst muss das Gericht über einen Befangenheitsantrag und einen Entlassungs-Antrag ihrer Alt-Verteidiger entscheiden. Nun wird bekannt, dass sich ein fünfter Anwalt noch aktiver einbringen will.

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe wird im NSU-Prozess künftig von bis zu fünf Anwälten vertreten. «Ich werde an bestimmten Tagen im Prozess auftreten», sagte der Münchner Rechtsanwalt Hermann Borchert dem «Tagesspiegel» (Donnerstag). Der Strafrechtler tritt dann allerdings als Wahlverteidiger auf – im Gegensatz zu den inzwischen vier Pflichtverteidigern Zschäpes.

 

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte am Dienstag berichtet, dass Borchert ihm die Vertretung Zschäpes nunmehr offiziell angezeigt habe. Borchert, Kanzleipartner des vierten Pflichtverteidigers Mathias Grasel, ist schon länger im Hintergrund aktiv. So berichtete Götzl von Gesprächen mit ihm wegen der geplanten Aussage Zschäpes.

 

Senat muss entscheiden

 

Die Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG), Andrea Titz, sagte auf Nachfrage, es gebe lediglich eine gesetzliche Beschränkung für die Zahl der Wahlverteidiger. Auch eine Kombination von Pflicht- und Wahlverteidigern komme immer wieder vor. Wie sich das auf das Verfahren konkret auswirken werde, werde man aber abwarten müssen.

 

Wann Zschäpe nun aussagen wird, ist weiter unklar. Zunächst muss ein anderer OLG-Senat über den Befangenheitsantrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen die Richter im NSU-Prozess entscheiden. Und dann müssen Götzl und seine Kollegen über den Entlassungs-Antrag von Zschäpes Alt-Verteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm entscheiden. Diese hatten am Dienstag ihre Entpflichtung beantragt, weil sie das Gericht nicht vorab über die von Grasel und Borchert angekündigte Aussage ihrer Mandantin informiert hatte.

 

Grasel erst seit Juli Pflichtverteidiger

 

Wann die beiden Entscheidungen fallen, ob noch in dieser Woche oder auch erst Anfang nächster Woche, war zunächst unklar. Götzl hat den Prozess bis kommenden Dienstag (17. November) unterbrochen.

 

Heer, Stahl und Sturm vertreten Zschäpe bereits seit Prozessbeginn. Grasel wurde erst im Juli zum vierten Pflichtverteidiger bestellt.

 

mk/dpa