Länderfinanzausgleich: Bayern wieder mit Abstand größtes Geberland
Die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich haben 2015 einen neuen Rekordwert erreicht: Sie stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent auf nunmehr 5,46 Milliarden Euro. Der Freistaat musste damit 57 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens von 9,62 Milliarden Euro schultern.
Die Umverteilung zwischen den Bundesländern ist so groß wie noch nie. „Diese Zahlen unterstreichen erneut sehr deutlich, dass eine Reform überfällig ist und Bayern entlastet werden muss“, betonte Finanzminister Markus Söder (CSU). Allein mit dem Thema Asyl sei man an der Belastungsgrenze. „Wir brauchen wieder mehr von unserem eigenen Geld.“ Man hoffe sehr auf die Umsetzung der beschlossenen Reform.
Der gesamte Finanzausgleich wuchs um rund 600 Millionen Euro im Vergleich zu 2014. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (gut 2,34 Mrd.), Hessen (fast 1,72 Mrd.) und Hamburg (103 Millionen Euro). Das geht aus vorläufigen Berechnungen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlagen. Größter Profiteur war erneut Berlin. Die Hauptstadt erhielt gut 3,62 Milliarden Euro aus dem Topf.
Die Umverteilung zwischen „reichen“ und „armen“ Ländern soll nach dem Willen der Länder völlig umgestellt werden. Der umstrittene Länderfinanzausgleich soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Union und SPD im Bundestag lehnen den angebotenen Länder-Kompromiss zu Lasten des Bundes bisher ab.
dpa