Ab Mittwoch tagen die Justizminister von Bund und Ländern in Rheinland-Pfalz. Der bayerische Ressortchef Bausback hat zwei wichtige Themen im Gepäck. Weiterlesen
Tag Archiv: Bausback
CSU fordert schärfere Strafen bei Missbrauch des Notrufs
Die 112 und 110 können Leben retten und sollten im Notfall lieber einmal zu viel als einmal zu wenig gewählt werden. Wer die Notrufe aber vorsätzlich missbräuchlich wählt, soll nach Willen der CSU schärfer bestraft werden.
Polizei erkennt Justizminister Bausback nicht
Am Tegernsee scheint der bayerische Justizminister Winfried Bausback nicht sonderlich bekannt zu sein. Zumindest bei der Polizei. Der Politiker musste sich in Gmund bei der Kabinettsklausur mehrmals ausweisen, weil die Beamten ihn nicht erkannt haben.
Kabinett startet Initiative gegen Gesichtsschleier in Gerichten
Bayern setzt sich für ein Verbot von Gesichtsschleiern in deutschen Gerichten ein. Eine entsprechende Bundesratsinitiative will das Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag (10.00 Uhr) beschließen.
Rechtskunde-Unterricht für Flüchtlinge in der Bayernkaserne in München
Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge könnte zur Pflicht werden
Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge könnte nach Ansicht des bayerischen Justizministers Winfried Bausback (CSU) verpflichtend werden. „Wir sollten darüber nachdenken, daraus ein Pflichtprogramm zu machen“, sagte Bausback beim Startschuss des Projekts in Ansbach.
Fahrverbot für Ladendiebstahl – bald legitim?
„Wir brauchen das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Werkzeugkasten unserer Strafrichter.“ Das fordert der Bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und will damit der Entkriminalisierung des Ladendiebstahls entgegen wirken. Weiterlesen