Abgeordneten-Überwachung – Bayern wird verklagt

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi will den Freistaat Bayern wegen der Beobachtung von Abgeordneten seiner Partei durch den Verfassungsschutz verklagen. «Wir sehen uns vor Gericht wieder», sagte er am Mittwoch im Bundestag in Berlin. «Wir werden auch Bayern zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verhelfen.»

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einem Jahr entschieden, dass Abgeordnete des Bundestags oder der Landesparlamente nur dann vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen, wenn sie ihr Mandat zum aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte daraufhin entschieden, dass die Bundestagsabgeordneten der Linken nicht mehr beobachtet werden.

 

Linken-Fraktionschef Gysi sagte, er habe nach dem Karlsruher Urteil alle 16 Bundesländer um Auskunft gebeten, ob dort weiterhin Parlamentarier seiner Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nur Bayern habe das eingeräumt.Wann und in welchem Umfang die Klage gegen den Freistaat öffentlich gemacht werden soll, ist bisher noch nicht bekannt.

 

 

jn / dpa