Altmaier setzt auf "österliche Besinnungspause" bei CSU

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat der CSU empfohlen, im Streit um die Flüchtlingspolitik verbal abzurüsten.

 

Altmaier sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag), er hoffe auf „eine österliche Besinnungspause“ bei der Schwesterpartei. Er ermahnte die CSU, sich in der Debatte um eine mögliche Visafreiheit für türkische Bürger an gefasste Beschlüsse zu halten. „Es wird nichts anderes als das umgesetzt, was bereits im letzten November Gegenstand der Vereinbarung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD gewesen ist.“

 

Im Herbst habe man sich mit CSU-Chef Horst Seehofer darauf verständigt, „dass eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise am ehesten durch Vereinbarungen und Lastenteilungen mit der Türkei funktionieren kann. Daran hat sich bis heute nichts geändert“, sagte Altmaier. Bei ihrem Spitzentreffen am 5. November im Kanzleramt hatten sich die drei Parteichefs der Koalition unter anderem darauf verständigt, die Verhandlungen mit der Türkei zur Visumsfreiheit zu beschleunigen.

 

Der Flüchtlingskoordinator zeigte sich überzeugt, dass durch die Vereinbarungen zwischen EU und Türkei „insgesamt weniger Flüchtlinge nach Europa kommen“ werden. Für Deutschland könne er noch keine konkrete Zahl für dieses Jahr nennen. „Es sollen und können aber sehr viel weniger werden als im vergangenen Jahr.“

 

rg / dpa