Der bayerische Fiskus beschert der Staatsregierung eine nachweihnachtliche schöne Bescherung: Die Serie der Steuereinnahmerekorde setzt sich ungebrochen fort.
Die Steuereinnahmen in Bayern sprudeln weiter auf Rekordniveau. Im vergangenen Jahr verbuchten die Finanzämter in Bayern nach dpa-Informationen im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 7,8 Prozent auf knapp 97,7 Milliarden Euro. Die Gemeinschaftssteuern von Bund und Ländern legten um 8,5 Prozent auf 78,8 Milliarden Euro zu, die reinen Bundessteuern um 4,4 Prozent auf 15,8 Milliarden Euro.
«Ich bin erfreut. Die Einnahmen sind weiterhin auf Rekordniveau», sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag. «Der Trend ist ungebrochen. Trotzdem gebe es keinen Grund für Übermut. «Das Geld müssen wir zurücklegen für künftige Herausforderungen.»
Rechnet man noch die Einnahmen aus der Spielbankenabgabe und die Gewerbesteuerumlage dazu, verfehlten die bayerischen Finanzämter 2013 die 100-Milliarden-Schwelle nur um 800 Millionen Euro.
Allerdings wird der bayerischen Staatskasse nur ein Teil der Gesamteinnahmen verbleiben – der größere Teil geht an den Bund. Die reinen Landessteuern machen nur einen vergleichsweise kleinen Teil aus. Auch diese stiegen aber um 7,6 Prozent auf etwa drei Milliarden Euro. Wichtigster Steuermonat ist der Dezember, der 2013 passend zum Weihnachtsfest üppige Zuwächse brachte.
«Wermutstropfen: Hohe Steuern bedeuten auch höhere Ausgaben für den Länderfinanzausgleich», sagte Söder. Ein zweiter Nachteil von Rekordsteuereinnahmen ist aus Sicht des Finanzministeriums, dass die Ausgabewünsche im Landtag wachsen – auch bei der CSU-Fraktion. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte im Landtagswahlkampf bereits eine kräftige Erhöhung der Investitionen in den Ausbau des schnellen Internets versprochen.
Bei den Gemeinschaftssteuern von Bund und Ländern besonders auffällig ist ein starker Anstieg der von den Unternehmen bezahlten Körperschaftssteuern um 33 Prozent. Die Umsatzsteuer stieg um 10 Prozent, die Einkommensteuer um 21,4 Prozent.
jn / dpa