Die umstrittene Wortwahl von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der jüngsten Debatte über die Zuwanderung von Flüchtlingen könnte bald ein juristisches Nachspiel haben.

 

Die SPD im bayerischen Landtag droht der Staatsregierung mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, sollte sie nicht bis zum 15. Juli auf eine entsprechende Anfrage reagieren. Dies geht aus einem Brief von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

 

Konkret bezieht sich die Klageandrohung auf die von Söder in der öffentlichen Debatte wiederholt gewählten Begriffe «Asyltourismus», «Belehrungsdemokratie» und «Anti-Abschiebe-Industrie». Die Sozialdemokraten hatten vor einer Woche erstmals beim zuständigen Innenminister um konkrete Definitionen der Begriffe durch die Staatsregierung gebeten.

 

Nachdem die SPD aber bislang keine zufriedenstellende Antwort erhalten hat, warnt sie die Regierung vor einem Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Anrecht auf Auskünfte für die Opposition. «Wer im Bierzelt mit kraftmeiernder Rhetorik unterwegs ist, ist gegenüber dem Parlament diesbezüglich rechenschaftspflichtig und kann sich nicht durch die Nichtbeantwortung von Anfragen davonstehlen», heißt es weiter in dem zweiseitigen Schreiben.

 

Bei der Vorstellung des bayerischen Asylplans vor einigen Wochen hatte Söder erstmals den Begriff «Asyltourismus» verwendet. Er bezog sich dabei auf Asylsuchende, die sich in Europa das Land für ihren Asylantrag frei aussuchen wollen, obwohl dies rechtlich eigentlich nicht möglich ist. Kritiker sehen in der Wortwahl die Gefahr, dass eine Flucht mit einer Urlaubsreise verglichen wird.

 

dpa/lby