Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber macht Parteichef Horst Seehofer für die Schlappe bei den Europawahlen verantwortlich.
«Bei der Europawahl hat uns sicher geschadet, dass viele Themen, die wir vor der Landtags- und Bundestagswahl vertreten haben, bei den Koalitionsverhandlungen ohne große Diskussionen still einkassiert wurden», sagte Ferber der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). Seehofer habe CSU-Forderungen nach Steuererleichterungen und mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene preisgegeben. Auch deshalb seien viele CSU-Anhänger zu Hause geblieben, sagte Ferber und forderte, die kalte Steuerprogression in dieser Legislaturperiode anzupacken.
Der bayerische Junge-Union-Chef und Landtagsangeordnete Hans Reichhart unterstützte diese Forderung: «Es ist nicht verständlich, warum wir als CSU jetzt nicht beim Thema Bekämpfung der kalten Progression klare Kante zeigen.» Der CSU fehle es an Profilstärke in der Wirtschaftspolitik, sagte Reichert der «Augsburger Allgemeinen». Der CSU-Vorstand will auf einer Klausur an diesem Samstag über die Konsequenzen aus dem Europawahl-Ergebnis sprechen.
RG / dpa