Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hat den Bund, andere Bundesländer sowie das Nachbarland Österreich für ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise kritisiert.

 

Dem Bund warf die CSU-Politikerin vor, Zusagen bei der Verteilung der Flüchtlinge nicht einzuhalten: „Der Bund muss die Flüchtlinge sofort nach dem vorgegebenen Schlüssel auf die Länder verteilen, aber das läuft unzureichend“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstag).

 

Schließlich habe der Bund angekündigt, in Bayern 10 000 Plätze in sogenannten Wartezentren zu schaffen, von wo aus die Flüchtlinge direkt auf alle Länder verteilt werden sollen. „Bislang gibt es aber nur 300 winterfeste Plätze“, sagte Müller. „Der Bund muss jetzt schnell eine Kraftanstrengung unternehmen.“

 

Sie forderte auch die anderen Bundesländer auf, Bayern zu entlasten: „Alle müssen Verantwortung übernehmen. Vor allem die Länder im Norden könnten deutlich mehr tun.“ An die Adresse Österreichs sagte Müller unter Verweis auf die Dublin-Regeln, wonach Asylbewerber nicht aus einem sicheren Drittland nach Deutschland weitergeschickt werden dürfen: „Österreich ist nicht nur ein wunderbares Land, wie wir immer betonen, sondern auch ein sicheres Land, auch für Flüchtlinge.“

 

Der Sozialministerin zufolge soll das geplante bayerische Integrationsgesetz von den Zuwanderern „ein klares Bekenntnis zu unserer Rechts- und Weltordnung“ einfordern. Dazu gehöre auch die Gleichstellung von Mann und Frau. „Ich erwarte zum Beispiel, dass sich im Krankenhaus ein Mann selbstverständlich auch von einer Frau untersuchen lässt und umgekehrt“, sagte Müller. Andernfalls müsse es Konsequenzen geben. „Es ist doch keine Frage, wer sich dann nach wem richten muss.“

 

rg / dpa