München – Im Kampf gegen die massiv gestiegene Schleuserkriminalität fordert Bayern eine deutliche Verschärfung des Strafrechts. Zum einen sollen Menschenschmuggler nicht mehr wie bisher mit einer Geldstrafe davonkommen können, sondern sollen mit mindestens drei Monaten Gefängnis rechnen müssen. Zum anderen sollen Schleuserfahrzeuge leichter als bisher eingezogen werden können, auch wenn sie Dritten – beispielsweise Mietwagenfirmen – gehören. «Für mich ist klar: Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie mit der Not von Flüchtlingen miese Geschäfte getrieben werden», erklärte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Dienstag in München. «Schleusern und Schlepperbanden muss das Handwerk gelegt werden.»
Bislang steht auf das Einschleusen von Menschen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Das will Bausback ändern und eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft vorschreiben. «Es kann nicht sein, dass Schleuser auch mit einer Geldstrafe davonkommen kommen können. Das ist mit dem schweren Unrecht dieser Taten nicht zu vereinbaren», erklärte der CSU-Politiker. Das Strafrecht müsse hier ein unmissverständliches Signal setzen.
Zudem will Bausback mit einer weiteren Änderung des Strafgesetzbuchs erreichen, dass Schleuserfahrzeuge nicht mehr nur dann eingezogen werden können, wenn sie Schleusern oder Helfern gehören. «Künftig sollten auch Dritte wie etwa Mietwagenfirmen damit rechnen müssen, dass sie ihr Fahrzeug nicht wiederbekommen, wenn sie leichtfertig dazu beigetragen haben, dass es für Schleusungen verwendet wurde.»
Die Zahl der Schleuser, die der Polizei ins Netz gehen, ist in den zurückliegenden Monaten sprunghaft angestiegen. 2013 befanden sich in Bayern 13 mutmaßliche Schleuser in Untersuchungshaft und 2014 dann 81. Derzeit sitzen nun schon 755 Verdächtige in Untersuchungshaft.
make/dpa