Die Expansion der Bayerischen Landesbank nach Österreich 2007 wurde zum teuren Desaster und sorgte für Zwist zwischen den Ländern. Der Streit ist jetzt begraben. Aber andere kämpfen weiter um ihr Geld.

Wien/München – Bayern und Österreich haben ihren Milliardenstreit um die ehemalige Hypo Alpe Adria offiziell begraben. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) unterzeichneten am Mittwoch in Wien einen Vergleich über die Zahlung von 1,23 Milliarden Euro von Österreich an Bayern. «Aus der heutigen Sicht ist das ein vertretbarer Vergleich», sagte Söder nach der Unterzeichnung. Das Geld sei wenige Stunden später überwiesen worden, sagte eine Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums.

 

Ursprünglich hatte Bayern die Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro von der österreichischen Bank gefordert. Die Hypo Alpe Adria gehörte von 2007 bis 2009 zur BayernLB und wurde dann an Österreich verkauft. Inzwischen ist die Krisenbank, die sich bei ihrem Expansionskurs auf dem Balkan völlig verspekuliert hatte, in eine Bad Bank namens Heta umgewandelt, die derzeit abgewickelt wird. Man hätte deswegen am Ende ohnehin nur einen Teil des Geldes bekommen, sagte Söder. «Das ist jetzt die Chance, schneller und ohne lange Rechtsstreitigkeiten auf einer sehr vernünftigen Basis das Kapitel abzuschließen.»

 

Das Kapitel endlich zu Ende

 

Mit der Unterzeichnung neige sich «ein sehr langes, ein sehr teures und ein sehr schwieriges Kapitel in der bayerisch-österreichischen Geschichte» dem Ende zu. Der Kauf der Hypo Alpe Adria 2007 kostete laut Söder insgesamt bis zu fünf Milliarden Euro gekostet und war «der größte Fehler in der bayerischen Nachkriegsgeschichte».

 

Zwei derzeit laufende Prozesse würde dennoch einvernehmlich bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung fortgeführt. Damit wolle man Rechtssicherheit erlangen und sich Vorwürfe zu ersparen, dass Bayern und Österreich nicht alles getan hätten, um zu ihrem Recht zu kommen, sagte Schelling. Das ändere laut Söder aber nichts an den Vereinbarungen.

 

Banken und Versicherungen bangen noch

 

Schelling sagte, der Vergleich solle dem Kapitalmarkt und den anderen Gläubigern der Heta signalisieren, «wir sind bereit in Vergleichsverhandlungen einzutreten».

 

Österreich hatte Anfang März beschlossen, die Heta abzuwickeln und sämtliche Schuldenzahlungen für ein Jahr gestoppt. Inzwischen häufen sich die Klagen deutscher Banken dagegen. Insgesamt gehen bereits etwa 30 Institute gegen die Wiener Entscheidung gerichtlich vor. Deutsche Banken und Versicherungen bangen um Forderungen von insgesamt gut sieben Milliarden Euro.

 

dpa/mk