Bayern will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen und dafür auch in Eigenregie Abschiebeflüge organisieren. Das geht aus einem neuen bayerischen «Asylplan» hervor, der an diesem Dienstag im Kabinett beschlossen werden soll. Das Konzept sieht zudem die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber allein in Bayern vor, um Asylverfahren zu beschleunigen – in jedem Regierungsbezirk eines. Dort soll es auch kein – so heißt es in dem Papier – «Asylgehalt» mehr für Asylbewerber geben, sondern nur noch Sachleistungen.
«Was Bayern hier macht, kann Modell für Deutschland sein», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. «Wir wollen zeigen, dass der Rechtsstaat noch funktioniert: Wir wollen, dass auch im Sinne der Betroffenen schneller entschieden wird, ob jemand Anspruch auf Asyl hat oder nicht – und wollen dann zügig für Rückführungen sorgen. Asyl darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.» Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwinge umso mehr dazu, «jetzt konsequent alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten umzusetzen».
«Wir wollen künftig auch selber abschieben, mit eigenen Abschiebeflügen», kündigte Söder an – bislang ist für die Flüge allein der Bund verantwortlich. Bayerische Polizisten sollen nun dafür geschult werden. «Wir gehen damit in Zukunft von einer deutlich höheren Zahl an Rückführungen und freiwilligen Ausreisen aus», sagte Söder über das Konzept, über das als erstes der «Münchner Merkur» berichtet hatte. Auch die Zahl von Abschiebehaftplätzen soll erhöht werden. «Wer gewalttätig wird, muss damit rechnen, dass wir mit Abschiebehaft reagieren», sagte Söder. Dazu soll es eine Taskforce beim neuen Landesamt für Asyl geben.
Mit den sieben Ankerzentren will Bayern nach Worten Söders «in Vorleistung» gehen. Die Zentren sollen aber nicht neu errichtet werden, vielmehr sollen bestehende Einrichtungen entsprechend umgewidmet werden: Manching (Oberbayern), Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern) und Donauwörth (Schwaben). Auch vergrößert werden sollen die sieben Standorte nicht. «Wir brauchen dafür keinen einzigen Platz mehr», erklärte Söder.
In den geplanten Ankerzentren sollen Asylbewerber künftig das gesamte Asylverfahren durchlaufen, die Verfahren sollen damit schneller abgewickelt werden als bisher. Bei einer Ablehnung soll dann auch die Rückführung oder Abschiebung direkt aus den Zentren heraus erfolgen. Die bundesweite Einrichtung solcher Zentren ist ein zentraler Baustein der Asylpolitik von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Die Mehrzahl der Bundesländer sperrt sich aber bislang dagegen.
Zudem plant Bayern dort eine Doppelstrategie: «Statt Anreize in Form von Geldmitteln zu zahlen, stellen wir auf Sachleistungen um», kündigte Söder an. Andererseits sieht das neue Konzept «gezielte Anreize für Ausreisepflichtige und Herkunftsstaaten durch Hilfen und Geldleistungen» vor, «um freiwillige Ausreisen zu steigern und Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten zu stärken».
Am grundsätzlichen Arbeitsverbot für Asylbewerber will Bayern demnach festhalten – aber 5000 «gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten» für Flüchtlinge schaffen. «Wer bei uns lebt, muss etwas leisten», heißt es in dem Konzept, das auch Söders Forderung aufgreift, notfalls auch die Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze zu prüfen.
Die SPD warf Söder vor, die Debatte um Asyl und Flüchtlinge ohne Not zu verschärfen. «Söder will spalten, statt den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern. Er bringt eine Schärfe in die Debatte, die nicht angebracht ist und betreibt reine Symbolpolitik», kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert. «Söder will mit seinen Vorschlägen den rechten Rand einbinden, was nicht gelingen wird. Den gesellschaftlichen Frieden stört er allemal», klagte sie.
dpa