Ein Schriftstück von 23 Seiten hat den Steuerzahlern in Bayern Milliardenverluste eingebrockt. Im Prozess gegen die ehemaligen BayernLB-Vorstände erzählte ein Zeuge, warum der Kaufvertrag für die Hypo Alpe Adria so dünn geblieben ist.
Bei der verhängnisvollen Übernahme der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria hat die BayernLB erfolglos um Absicherungen im Kaufvertrag gekämpft. Die Verkäufer hätten sich auf keinerlei Zugeständnisse eingelassen, sagte der damalige Projektleiter am Montag als Zeuge im Prozess gegen sechs frühere Landesbank-Vorstände vor dem Landgericht München.
Unter anderem war ein Treuhandkonto im Gespräch, auf das ein Teil des Kaufpreises zunächst eingezahlt werden sollte, um damit mögliche Risiken abzufedern. «Am Ende der Verhandlungen hatte sich die Verkäuferseite strikt gegen derartige Regelungen gewandt, so dass diese dann fallengelassen wurden.» Im Mai 2007 unterschrieben die Vorstände schließlich den Kaufvertrag für rund 1,6 Milliarden Euro. Damit nahm das Drama seinen Lauf und kostete die Steuerzahler in Bayern am Ende mehr als drei Milliarden Euro.
Als das ganze Ausmaß der Misere mit der Hypo Alpe Adria (HGAA) bekannt wurde, hatte die Opposition im Bayerischen Landtag den Verzicht auf Gewährleistungen im Kaufvertrag massiv kritisiert. Die BayernLB habe die HGAA gekauft «wie einen Gebrauchtwagen», spottete sie mit Blick auf den nur 23 Seiten umfassenden Vertrag.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Ex-Vorständen Untreue vor, weil sie die Übernahme trotz der damals schon bekannten Risiken durchgezogen hätten. Dass es Stolpersteine bei der Bank gab, war damals durchaus bekannt. «Hypo Alpe Adria – problematische Bank», notierte der Zeuge wenige Monate vor dem Kauf auf eine Unterlage mit Informationen über die Bank. Am Ende des Tages hätten die Vorstände Chancen und Risiken des Kaufs aber abwägen müssen. «Ich kann nicht sagen, dass hier das Prinzip «Augen zu und durch» angewendet worden ist», sagte er auf eine Frage der Richter. Auch die Ex-Vorstände hatten den Vorwurf der Anklage zurückgewiesen und auf die Chancen hingewiesen, die sie sich von dem Kauf versprochen hatten.
Der Projektleiter galt als wichtiger Zeuge, weil er das Team geleitet hat, dass den Kauf eingefädelt hat. Als Leiter des Vorstandsstabes arbeitete er bei wichtigen Projekten eng mit dem damaligen Bankchef Werner Schmidt zusammen. Einmal erlebte er seinen Chef etwas unsicherer als sonst: Da sprach Schmidt von seinem Interesse an einem Sponsoring des Kärntner Fußballs. Dabei fühlte sich der BayernLB-Chef nach Einschätzung des Zeugen nicht ganz wohl. «Ich hatte den Eindruck aus dem Gespräch mit Werner Schmidt, dass das Thema etwas war, was ihm nicht ganz so locker von der Hand ging.» Der Zeuge hatte nach eigener Darstellung das Gefühl, dass Schmidt Haider «entgegenkommen» wollte.
Die Staatsanwaltschaft wirft Schmidt und drei weiteren Ex-Vorständen Bestechung des verstorbenen Politikers vor. Laut Anklage soll Haider den Verkauf der HGAA an die Bedingung geknüpft haben, dass die BayernLB 2,5 Millionen Euro für das Fußball-Sponsoring in Kärnten zahlt. Da dies für die BayernLB als Bank für Geschäftskunden aber nicht glaubwürdig gewesen wäre, sollen die Angeklagten die BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank (DKB) aufgefordert haben, das Sponsoring zu übernehmen. Am Dienstag (3. Juni) soll der damalige DKB-Chef Günther Troppmann als Zeuge zu dem Thema vernommen werden.
RG / dpa