Bayerns Bürger sollen die wichtigsten Behördengänge künftig im Internet erledigen können. Bis spätestens Ende 2020 werden im Freistaat flächendeckend 54 Verwaltungsverfahren per Mausklick angeboten. Dies hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen.
Dazu zählen etwa die Beantragung von Geburtsurkunden, Fahrzeugzulassungen, Gesundheitszeugnissen, Hundesteuern, Eltern- und Mutterschaftsgeld sowie Wohnsitzmeldungen und Baugenehmigungen. Bayerns Digitalisierungsministerin Judith Gerlach (CSU) sagte, dass der Freistaat damit die Umsetzung schneller vorantreibe als gesetzlich vom Bund bis Ende 2022 gefordert. „Behördengänge müssen so bequem und einfach wie möglich erfolgen“, betonte sie.
Darüber hinaus startete das Kabinett eine neue Kampagne für mehr Sicherheit im Internet. Die Initiative „Online – aber sicher!“ setzt unter anderem auf eine Verschärfung des strafrechtlichen Rahmens für die digitale Welt auf der Grundlage vergleichbarer analoger Vergehen wie Diebstahl, Hehlerei und Einbruch. Wann Bayern die dazu notwendige Bundesratsinitiative einbringen will, sei aber noch nicht klar.
Zur Bekämpfung der Cyberkriminalität fordert Bayern vom Bund auch mehr Ermittlungsbefugnisse – und eine Verpflichtung für IT-Dienstleister, die Sicherheit ihrer Dienste und Produkte zu gewährleisten. Zudem sollen die Behörden durch eine neue zentrale Informations- und Koordinationsplattform, die „Cyberabwehr Bayern“ schneller und unkomplizierter zusammenarbeiten können.
Doch auch für normale Internetnutzer sieht die Strategie Hilfen vor. So soll ein Passwortcheck der Staatsregierung dafür sorgen, unzureichende Verschlüsselungen zu erkennen und durch sichere Passwörter zu ersetzen. Denn nur wer selbst auf seine Sicherheit im Netz achtet, kann verhindern, Opfer von Straftaten oder Datenmissbrauch zu werden. Menschen, Behörden und Unternehmen seien durch die Digitalisierung verwundbarer geworden, sagte Gerlach.
dpa