Der Flüchtlingsstrom gen Bayern reißt nicht ab. Neben einer hohen Anzahl an Asylsuchenden aus Afrika und dem Nahen bzw. Mittleren Osten kommen vor allem immer mehr Menschen aus Osteuropa hier an. Zudem kommen die meisten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Bayern an.
Europaministerin Beate Merk (CSU) will mit einem Besuch im Kosovo die Ausreisewelle aus dem Balkanstaat nach Bayern eindämmen. Am Donnerstag will sie in Pristina politische Gespräche führen. Anlass für die Reise ist, dass die Zahl von Flüchtlingen aus dem Kosovo in den vergangenen Wochen massiv gestiegen ist. Im Februar kamen nach Angaben des Sozialministeriums bis Montag etwa 3000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in Bayern an.
Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 hatten im Freistaat nur knapp 1000 Kosovaren einen Antrag auf Asyl gestellt. Merk fordert von der Regierung in Pristina, dass diese ihre Bevölkerung stärker darüber informiert, dass Asylanträge von Kosovaren praktisch keine Chance auf Anerkennung haben.
Der enorme Anstieg der Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge stellt einige deutsche Kommunen vor massive Probleme. Laut einer aktuellen Statistik der Bundesregierung stellten im vergangenen Jahr 4399 Minderjährige, die alleine nach Deutschland kamen, einen Asylantrag. Das sind 77 Prozent mehr als im Jahr zuvor. 1167 dieser Kinder und Jugendlichen lebten in Bayern. 722 Minderjährige wurden in Hessen aufgegriffen. Nordrhein-Westfalen versorgte 670 der unbegleiteten Asylbewerber unter 18 Jahren, in Hamburg waren es 480. Engpässe gibt es vor allem bei der Betreuung der oft von Krieg und Flucht traumatisierten Kinder und Jugendlichen.
Die meisten minderjährigen Flüchtlinge kamen 2014 aus Afghanistan, Eritrea und Syrien. Viele von ihnen wurden von der Polizei an einer Grenze aufgegriffen und dann dem Jugendamt übergeben. Das erklärt auch, weshalb so viele minderjährige Flüchtlinge in Bayern leben. Um künftig eine bessere Versorgung der Kinder und eine Entlastung bestimmter Kommunen zu erreichen, arbeitet das Bundesfamilienministerium derzeit an einem Gesetzentwurf, der eine Umverteilung möglich macht. Bislang ist das bei unbegleiteten Minderjährigen verboten. Aus dem Familienministerium heißt es dazu, das Kindeswohl werde bei dem geplanten Gesetz im Vordergrund stehen.
Der bayerische Diakonie-Präsident Michael Bammessel spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der bayerischen Flüchtlingspolitik aus. Seine Forderungen will er am heutigen Donnerstag in Nürnberg vorstellen. Dabei werde er sich auch zum derzeitigen Umgang der bayerischen Staatsregierung mit Flüchtlingen aus dem Balkan äußern, kündigte Diakonie-Sprecher Daniel Wagner an. Die CSU fordert, Kosovaren so schnell wie möglich abzuschieben. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach in diesem Zusammenhang von «Sozialtouristen».
Bayern stößt allmählich an seine Grenzen. Doch das ist längst nicht das Ende der Fahnenstange: Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) erwartet für das Jahr 2015 rund 3600 zusätzliche Flüchtlinge alleine in München.
Plätze müssen dafür geschaffen werden. Weitere gut 1000 müssen für die Flüchtlinge her, die momentan in Notunterkünften leben, welche nicht weiter genutzt werden können. Und klar ist auch, dass man mindestens im oberen dreistelligen Bereich kalkulieren muss, was die Anzahl derer angeht, die 2015 wohnungslos werden. Kritische Aussichten.
make/dpa