Nachdem 2016 ein neuer Höchststand erreicht wurde, bleibt die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte in Bayern auch 2017 auf einem bedenklich hohen Niveau. Das ist das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der heute das entsprechende bayernweite Lagebild in Nürnberg vorgestellt hat.
Es gab 2017 in Bayern 7.334 Fälle von physischer und psychischer Gewalt, die sich gegen 16.528 Polizistinnen und Polizisten richtete. Trotz des leichten Rückgangs der Fallzahlen (‑1,2 Prozent) ist damit ein erneuter Anstieg der Betroffenen zu verzeichnen (+ 0,5 Prozent). „Das Ausmaß der Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ist erschreckend“, beklagte Herrmann. „Sie sind unsere Beschützer und Helfer in der Not. Ihnen verdanken wir unseren hohen Sicherheitsstandard in Bayern. Dafür verdienen sie Respekt und Anerkennung.“
Zunehmend aber werden laut Herrmann Polizeibeamte beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder sogar in lebensbedrohliche Situationen gebracht. „Jeder Angriff gegen unsere Polizisten ist ein Angriff gegen unsere Gesellschaft und unsere demokratischen Grundwerte. Das dürfen und das werden wir nicht dulden“, betonte der Innenminister.
Wie Herrmann erläuterte, wurden im letzten Jahr insgesamt 2.339 Beamte verletzt (-2,0 Prozent). Darüber hinaus kam es zu 14 versuchten Tötungsdelikten (2016: 13 sowie ein vollendetes Tötungsdelikt; 2015: 8; 2014: 6). In 24 Fällen erfolgte der Angriff mit Schusswaffen (2016: 25; 2015: 17; 2014: 5). Während der Tat standen 67,8 Prozent der Tatverdächtigen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Rund 87 Prozent der Tatverdächtigen waren männlich und 28,1 Prozent Ausländer. Größtenteils handelte es sich bei den Vorfällen um Beleidigungen (39,3 Prozent, 2.884 Fälle), einfache Körperverletzungen (31,4 Prozent, 2.306 Fälle) und Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte (19,9 Prozent, 1.456 Fälle). Mit 85,2 Prozent waren Polizisten des Wach- und Streifendienstes am häufigsten betroffen, meist in der Nacht und an Wochenenden sowie überwiegend in den größeren Städten, weniger im ländlichen Bereich.
Angesichts der nach wie vor hohen Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei liegt Herrmann die weitere Verbesserung der Ausrüstung und Ausstattung der Bayerischen Polizei besonders am Herzen. Hier setze man auf modernste Technik und hohe Qualität. „Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen sich jederzeit auf ihre Schutzausstattung verlassen können. Nur so können sie weiterhin für unser aller Sicherheit sorgen“, führte Herrmann aus. Die Einsatzeinheiten sollen beispielsweise bis Ende des Jahres mit neuen Schlagschutzhelmen ausgerüstet werden. Die Auslieferung von ballistischen Helmen und neuen Schutzwesten habe man bereits abgeschlossen.
Demnächst beginne zudem ein Pilotversuch zum Einsatz von Tasern und ab 2019 werde die bereits erfolgreich getestete Body-Cam stufenweise und flächendeckend im uniformierten Streifendienst eingeführt. „Der Schutz der Polizeibeamten bedeutet mehr Sicherheit für uns alle“, betonte Herrmann. „Allein 2018 investieren wir mehr als 507 Millionen Euro in den Sach- und Bauhaushalt der Bayerischen Polizei.“
Ein wichtiges Signal geht laut Herrmann auch von den Ende Mai 2017 in Kraft getretenen Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und gegen Einsatzkräfte aus: „Angriffe gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte sind keine Bagatelldelikte!“ Laut Herrmann geht offenbar insbesondere die Achtung gegenüber Einsatzkräften immer mehr verloren. Er forderte deshalb zu einem respektvolleren Umgang mit allen Einsatzkräften auf. Herrmann: „Egal ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst oder THW: Eine Behinderung ihrer Arbeit oder sogar Angriffe auf sie sind nicht akzeptabel und werden konsequent geahndet.“